Carola Dr. Ensslen

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende. Ich kann mich den Worten von Frau Botzenhart wesentlich anschließen. Auch sie hat ja einen großen Anteil mit ihrem Einsatz daran, dass es zu diesem Gesetz gekommen ist. Also dafür auch vielen Dank! Ja, man darf auch mal die Kolleg:innen aus den Regierungsfraktionen loben und sich bedanken, ne. Natürlich ist es gut, dass wir jetzt den Weg dieser längst überfälligen Umsetzung des Lobbyregistergesetzes bereiten. Ich will doch noch mal dran erinnern, dass es schon eine langer Prozess ist, ne. Wir haben jetzt schon wieder anderthalb Jahre seit der Beschlussfassung des Gesetzes, und auch davor hat es ja einen langen Vorlauf gehabt. Denn schon im Herbst 2022 gab es eine Initiative von "Transparency International" und "Mehr Demokratie", die ein solches Gesetz geformt hat. Also es ist schon ein langer Prozess. Ja, aber so ist das manchmal mit den politischen Prozessen: Sie dauern mitunter sehr lange. Nicht immer ist das plausibel, aber besser spät als nie. Denn die Bürger:innen, es wurde ja schon gesagt, müssen nachvollziehen können, wie politisch Entscheidungen zustande kommen, wer Einfluss nimmt und welche Interessen hinter diesen Entscheidungen stehen. Dafür... Dafür ist eben so ein Lobbyregister ein gutes Instrument. Man darf sich da natürlich auch nicht zu viel von versprechen. Der Anwendungsbereich hat auch Grenzen, ist im Wesentlichen auf Gesetzesvorhaben beschränkt. Also ich frage mal so ein bisschen rhetorisch: Wäre der Besuch eines gewissen Herrn Olearius beim damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz erfasst gewesen? Nein! Denn der Herr Olearius wollte ja alles Mögliche, aber bestimmt nicht irgendwas, was sich auf gesetzlicher Ebene bewegt hat. Also: Ein Lobbyregister macht nicht jede Einflussnahme transparent. Bei aller Kritik an dem erwähnten Geschehen kann und soll ein Lobbyregister das auch nicht leisten, aber etwas mehr Fußabdruck hätten wir uns schon gewünscht, etwa im Bereich der Bezirksämter oder der öffentlichen Unternehmen. Der Antrag hier hat ja, wie schon gesagt, wenig mit dem zu tun, was wir ursprünglich beschlossen haben. Es ist ein technischer Umsetzungsschritt, kann man sagen. Und jetzt wird das notwendige Geld für die vorbereitenden Arbeiten zur Verfügung gestellt. Eigentlich erübrigt sich da eine weitere Debatte drüber. Also bleibt es bei unserem Appell, die pünktliche Umsetzung im nächsten Jahr zu gewährleisten. Vielen Dank!