Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Im vorliegenden Antrag stellt die CDU fest, dass es um den Forschungsstandort Hamburg infrastrukturell besser bestellt sein könnte. Eine Binse, der niemand seriös widersprechen kann. Als Ansatzpunkt zur Verbesserung hat die CDU hier nun die fehlenden Kapazitäten an Supercomputern herausgesucht. Und da wird die Sache tatsächlich ein bisschen interessanter. Zur Verbesserung der Ausstattung der Hamburger Forschung mit Supercomputern meint die CDU nun nämlich ernsthaft, dass die Stadt und ihre Behörden die geeignetsten Kandidaten seien, um hier endlich einen großen Sprung nach vorne zu machen. Verehrte Kollegen, wachsende staatliche Intervention in Wirtschaftsprozesse war noch nie eine gute Idee, wenn man eine effiziente und leistungsfähige Wirtschaft oder wie in diesem Fall eine Forschungsinfrastruktur aufbauen möchte. Der "Große Sprung nach vorne", für diejenigen, die das nicht mehr wissen, der die technologische Lücke zwischen China und dem Westen seinerzeit verkleinern sollte, hat daher auch nicht diese Lücke verkleinert, sondern zu einer Hungersnot geführt, der Millionen zum Opfer fielen. Diese Lücke hat China dann erst geschlossen, als es marktwirtschaftliche Prinzipien eingeführt hat. Wenn die technologische Lücke Hamburgs und Deutschlands zur Weltspitze verkleinert werden soll, dann packen Sie doch bitte das Problem an der Wurzel an. Die Gründe, aus denen Hamburg und Deutschland weniger Rechenzentren haben, als sie brauchen, sind zu große Hemmnisse bei behördlichen Genehmigungsverfahren, sind fehlende Fachkräfte im eigenen Land und sind vor allem zu hohe Energiekosten. Solange Sie diese Gründe nicht ernsthaft angehen, werden alle Maßnahmen nur Tropfen auf dem sprichwörtlichen heißen Stein bleiben. Nichtsdestotrotz: Ein erster Schritt kann es sein, aber bitte besinnen Sie sich endlich auf die marktwirtschaftlichen Ursachen. Vielen Dank.