Philipp Heißner

Wunderbar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, es wird Sie wenig überraschen, nachdem die SPD wieder eine weitestgehend unstrittige Drucksache zur Debatte angemeldet hat, dass wir nach der Zustimmung in zwei Ausschüssen auch hier im Plenum dieser Drucksache zustimmen werden. Wir unterstützen dieses Projekt der U5, nicht zuletzt, weil vor allem die seit 2020 im Grunde stagnierenden Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg zeigen, wir brauchen dringend einen qualitativ hochwertigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg. Wir brauchen einen technisch modernen, dadurch auch zuverlässigen, sauberen und sicheren öffentlichen Nahverkehr. Damit steigern wir die Attraktivität übrigens nicht vor allem dadurch, dass er nur billig ist. Und genau das erreichen wir mit der U5 und nicht zuletzt auch damit, dass sie weitestgehend autonom betrieben wird. Dies ist ein sehr gutes Projekt. Dass Sie diese Haushaltsdrucksache hier zur Debatte angemeldet haben, ermöglicht mir aber auch noch mal ein paar kritische Punkte anzusprechen. Der Senat ist – und wir haben ja heute gesehen, dass das alles andere als selbstverständlich ist bei Großprojekten in dieser Stadt – recht stolz darauf, den Finanzrahmen von 16 Milliarden Euro voraussichtlich einhalten zu können. Ich möchte aber dazu auch mal kritisch sagen: Dieser Finanzrahmen ist äußerst hoch gewählt. Wir kommen bei der U5 damit auf überschlagene Baukosten zwischen 560 und 660 Millionen Euro pro Kilometer. In Paris wird der Grand Paris Express mit 200 Millionen Euro pro Kilometer geplant. In Warschau wird die neue M2 U-Bahn mit 116 Millionen Euro pro Kilometer geplant. Jetzt können Sie sagen, ist geplant, aber fertig gebaut ist die Metro 17 in Kopenhagen für 210 Millionen Euro pro Kilometer. Und selbst in London, das historisch sehr schwer zu bebauen ist, eine Weltmetropole ist, kam die Elizabeth Line noch 2022 mit 506 Millionen Euro pro Kilometer aus. Will sagen, das ist alles schwierig, das immer genau vorherzusagen, das gebe ich Ihnen gerne zu. HH, also Hamburg ist ja auch nicht andere Städte. Aber Hamburg ist auch nicht so einzigartig und besonders, dass jeder Mondpreis automatisch plausibel wirkt. Und das gehört auch zur Wahrheit dazu bei dieser Haushaltsdrucksache. - Es... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Gern. Ich find das ein bisschen merkwürdig, dieses kostenstabile Bauen beinhaltet ja auch einen Faktor für Inflationsausgleich und zwar in die Zukunft gerechnet – eine Prognose natürlich. Aber dann können Sie sich doch nicht darüber wundern, dass die Kosten, die bis 2040 reingehen, mit so einem Inflationsfaktor versehen sind, dass die höher sind als die Kosten, die vor fünf Jahren oder zehn Jahren in London schon längst abgerechnet wurden. Ja, gut, also das ist natürlich richtig. Zur... Ja, das ist... Ich hab ja schon gesagt, jeder Vergleich hinkt irgendwo. Trotzdem ist es natürlich schon eine Frage, ist es wirklich plausibel, dass die Kosten so viel höher liegen? Zumal man ja sagen muss, der Senat musste in der Ausschussberatung dieser Drucksache selbst einräumen, dass es nicht seriös möglich ist, soweit überhaupt verlässlich mit jeder Zahl in Zukunft zu planen. Da ist ja schon das Hintertürchen, dass es wieder mehr wird, zumal Sie ja selbst jetzt einräumen mussten: Sie haben ursprünglich geplant mit 2... also der Senat mit 2,2 bis 3,2 Prozent Inflation pro Jahr. Das ist die Range, die Sie ursprünglich berücksichtigt haben. Jetzt mussten Sie das schon selbst aufgeben. Und der Senat plant es jetzt schon mit den höheren 3,2 Prozent. Jetzt schon! Das heißt, wir sind jetzt schon am oberen Ende des geplanten Spielraums, und das kann ja nur noch höher werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man mit diesen 16 Milliarden wirklich auskommt, steigt durch diese Kalkulation nicht. Das muss man auch ehrlich sagen. Ja... So. Und die Wahrheit, warum das so teuer ist, ist natürlich nicht nur, dass Sie mit Inflation planen, sondern die Wahrheit ist, dass wir hier eine Art des Bauens haben mit der Ambition, im Grunde genommen mit den Kosten für die Hamburger Steuerzahler, ein weltweites Präzedenzprojekt für klimafreundliches Bauen zu finanzieren. Sie haben hier Einzelfallgenehmigungen für große Baumaschinen. Sie haben sehr teuren CO2-neutraleren Beton. Das ist alles sehr, sehr teuer. Es geht auf Kosten der Steuerzahler. Und im Interesse einer soliden Haushaltsführung möchte ich Sie schon auffordern und daran erinnern, das ist nicht primär Aufgabe des Hamburger Steuerzahlers. Die Hamburger Steuerzahler wollen eine solide, funktionierende U5, die solide und funktionierend gebaut wird und nicht rot-grünes Wolkenkuckucksheim beim CO2-freundlichen Bauen. Und das ist Ihre Aufgabe, dafür auch zu sorgen. Die Drucksache gibt mir auch noch mal die Möglichkeit, kurz zu sagen, wozu wir hier ausdrücklich nicht zustimmen. Denn wenn... Und das gilt insbesondere dafür, wenn die Baustellen jetzt dafür genutzt werden, danach nicht einfach den bisherigen Zustand wiederherzustellen, sondern in den sogenannten integrierten Verkehrskonzepten dafür zu sorgen, dass große Verkehrsachsen wie die Grindelallee oder die Hoheluftchaussee jetzt nach den Vorstellungen des GRÜNEN Stammtisches in Hoheluft danach umgebaut werden. Das ist ausdrücklich etwas, wozu wir nicht zustimmen. Und es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, die überparteiliche Zustimmung zu diesem Projekt nicht dadurch zu gefährden, dass Sie hier nachgeben und nachher GRÜNES Bullerbü machen, wo wir heute funktionierende Verkehrsstraßen haben. Ein letzter Punkt, auch dieser kritische Punkt gehört dazu. Ich freue mich ja, dass die SPD jetzt dann 2040 ihr Wahlversprechen von 1974 zum Bau, zur Schienenanbindung von Osdorf und Lurup umsetzt. 40 Jahre scheint so die Range zu sein, die man da erwarten kann bei der Umsetzung solcher Wahlversprechen. Nur, wenn die ursprünglich geplante S6, deren Kosten-Nutzen-Rechnung beinhaltet, dass sie nach Osdorf und Lurup führt, jetzt am Ende nicht mehr finanziell solide realisiert werden kann, weil wir die U5 bauen, und dann die Science City beispielsweise, auch ein dicht besiedelter neuer Stadtteil, nicht mehr mit Schienen angebunden sein kann, dann haben wir am Ende mit Zitronen gehandelt. Dass der Senat im Ausschuss nicht klar sagen konnte, dass das anders sein wird, ist sehr bedenklich. Und auch das ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir nicht einen Stadtteil mit einem anderen ersetzen, der nicht ordentlich eine Schienenanbindung zum öffentlichen Nahverkehr hat. Abschließend: Wir sagen zur U5 Ja. Wir sagen Ja zur Anbindung von Osdorf und Lurup, Ja zu einer modernen Schieneninfrastruktur. Aber unsere Zustimmung heute ist keine Entlastung für den Senator. Sie ist ein Auftrag zu einer soliden Kontrolle. Vielen Dank.