Rosa Domm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich vollumfänglich bei meinem Vorredner Herrn Mohrenberg, der auch die richtigen Worte dafür gefunden hat, anschließen. Auch wir schließen uns ja heute Ihrem Ersuchen an und finden das auch richtig, dass die Bürgerschaft und im Speziellen auch der Umweltausschuss sich damit im Detail befasst. Vielleicht auch noch der Ausschuss für öffentliche Unternehmen oder der Haushaltsausschuss, weil es unser gemeinsames Anliegen ist. Pardon, Herr Pein, ich wollte Sie jetzt nicht verunsichern. Das war nur eine Idee. Wichtig find ich aber auch, wenn man sich mit so einem großen Projekt sozusagen befassen möchte, dann auch noch mal ganz vorne zu beginnen und sich auch wirklich auseinanderzusetzen, worum geht es hier eigentlich? Die Abfallindustrie spielt ja in der Bürgerschaft häufig nicht so eine große Rolle, leider jetzt erst, wo es darum geht, welche Problematiken und Schwierigkeiten es gibt. Aber tatsächlich ist dieses Projekt von großer Bedeutung. Es gibt momentan zwei Müllverbrennungsanlagen, eine in der Borsigstraße, eine am Rugenberger Damm. Und diese leisten für Hamburg eine ganz zentrale Dienstleistung. Über 600 Tonnen Hausmüll können dort jährlich verbrannt werden. Aber diese Anlagen sind eben auch teilweise über 30 Jahre alt. Beispielsweise die Müllverbrennungsanlage in der Borsigstraße wurde bereits Anfang der Neunziger gebaut. Deshalb müssen wir hier vorangehen und wollen auch diesen zentralen Baustein der Müllverwertung, das ZRE, bauen. Dieses Zentrum ist ein wichtiger Schritt für die Daseinsvorsorge, denn mit dem ZRE wollen wir die Energiewende auf der einen Seite, aber auch die Ressourcenwende auf der anderen Seite miteinander vereinen. Die Wärme aus der Müllverbrennung im ZRE soll künftig in die Fernwärme eingespeist werden. Das hatte ja auch Herr Kappe schon gesagt, mit bis zu 75 Megawatt Fernwärmeleistung. Und im Sommer, wenn weniger Wärme nachgefragt ist, soll das ZRE stattdessen bis zu 22 Megawatt elektrische Leistung zur Verfügung stellen. An sich also ein sehr wichtiges Projekt für die Stadt, aber so ein großes Mammutprojekt muss sorgfältig und langfristig geplant werden. Und wir haben gesehen, dass das hier offensichtlich nicht passiert ist. Klar ist, wir brauchen aber eine sorgfältige Prüfung, wie es zu diesen Kostensteigerungen dieser immensen Höhe und auch zu den Verzögerungen kommen konnte und wo die Fehler passiert sind. Da sind wir ganz sozusagen an Ihrer Seite, dass wir aus dem Umweltausschuss heraus das auch aufklären. Und genau das macht die Stadtreinigung unter ihrer neuen Geschäftsführung auch aktuell. Damit haben wir uns letzte Woche im Umweltausschuss beschäftigt, und das werden wir dann, wenn die Akten vorliegen, auch weiterhin tun. Auch die Umweltbehörde – und das haben Sie ja so moniert, Herr Kappe, das find ich nicht richtig – und auch der Aufsichtsrat arbeiten mit externer Unterstützung auf, welche Kommunikation, welche Absprachen, welche Prozesse es beim Projektteam des ZRE gegeben hat und wie es zu diesen Planungsveränderungen kommen konnte. Das klingt vielleicht für Sie als Oppositionspolitiker nicht so toll, aber Sie sollten das auch zur Kenntnis nehmen. Das gehört zur ganzen Wahrheit auch dazu. Dabei wird auch genau geprüft, ob es Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen von den Entscheidungsträgern gegeben hat. Und wenn das der Fall ist, wird eben auch untersucht, ob die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden können. Denn es geht, wie der Kollege schon gesagt hat, um eine halbe Milliarde Euro. Das ist unsere Verantwortung den Hamburger:innen gegenüber, die ja mit ihren Gebühren an die Stadtreinigung zahlen. Die neue Geschäftsführung der Hamburger Stadtreinigung und der Aufsichtsrat haben für die Aufarbeitung in den letzten Wochen wirklich große Kooperationsbemühungen gezeigt. Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, hier für Klarheit zu sorgen. Aber der Fahrplan muss auch beinhalten die Frage, wie wir eigentlich mit dem ZRE wieder auf die Beine kommen. Das ist doch unser eigentliches Ziel. Wie können das ZRE, die Projektplanung und die Steuerung und die anschließende Umsetzung auch wieder auf die Beine gesetzt werden? Dafür hat die Stadtreinigung bereits externe Beratungen mit einem Project Review sowie die Neuorganisation des Projekts beauftragt – mit Risikomanagement, Controlling und Steuerung. Die Kostensteigerungen und Verzögerungen beim ZRE sind für uns alle wirklich bitter, und es macht auch keinen großen Spaß, sich damit zu beschäftigen. Aber es gilt jetzt, dass wir wenigstens ein wenig schlauer werden aus diesen Vorgängen. Und ein großes Ziel der Aufarbeitung muss doch auch sein, wie wir allgemeingültige Erkenntnisse daraus ziehen können für künftige Großprojekte und deren Steuerung und auch die Rolle von den Aufsichtsräten. Es gilt, hier die Zusammenarbeit von den Projektteams, den Geschäftsführungen, den Aufsichtsräten zu verbessern, klare Controllingmechanismen und vorausschauende Planungen sicherzustellen bei diesen und auch bei allen künftigen Projekten. Ich schaue also nach vorne zu den weiteren Aufklärungen im Umweltausschuss.