Alexander Mohrenberg

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns vielleicht einmal auflösen zwischen der Sachebene und dem Auftritt eben. Also in der Sachebene wird's keine zwei Meinungen geben. Auch wir wollen wissen, wer wann was wusste. Und auch wir wollen wissen, ob hier bewusst gegenüber Parlament, Senat, Aufsichtsrat Informationen zurückgehalten wurden. Es scheint danach, aktuell, und ich finde, wir müssen hier Transparenz reinbringen. Und deswegen werden wir uns der Sache genauso intensiv annehmen, unterstützen, dass wir die Aktenvorlagen bekommen. Ich will aber auch darauf hinweisen, Herr Kappe, Sie waren, glaube ich, auch auf der Baustelle, wenn ich nicht irre. Sie haben das, glaube ich, auch nicht gesehen. Und wenn ich mich dran erinnere, im letzten Dezember hatten wir die Geschäftsführungen der Stadtreinigung im Umweltausschuss und haben gefragt: Wie läuft es denn aktuell? Wie läuft es bei der Stadtreinigung und wie läuft es konkret bei diesem Projekt? Und da wurde gesagt: "Das ist alles gar kein Problem, wir sind hier im Rahmen," "im Kosten- , im Zeitrahmen." Es wurde alles intensivst dargelegt. Und ich muss sagen, wenn hier anscheinend bewusst der parlamentarischen Kontrolle und der Kontrolle des Senats sich entzogen wurde, indem bewusst Informationen zurückgehalten wurden, dann erwarten wir, dass hier schonungslos aufgeklärt wird und hart durchgegriffen wird. Und ich finde, ich glaube, da spreche ich für das ganze Haus, hier geht es um Steuergelder, hier geht es um Gelder der öffentlichen Unternehmen, hier geht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass öffentliche Unternehmen funktionieren. Und deshalb werden wir hier genauso wie wahrscheinlich auch andere Akteure im Haus uns intensiv die Akten angucken und schauen, was da eigentlich Sache ist. Ich will aber auf drei Dinge hinweisen, die, glaube ich, in den nächsten Monaten wichtig werden, wenn wir uns das anschauen. Das ist ja ein Verfahren, da machen wir uns nichts vor, da werden eine ganze Menge Akten auf einmal auf den Tisch kommen. Da werden wir einige Wochen dran sitzen, und deswegen gehe ich nicht davon aus, dass wir nächste Woche schon alles durchgelesen haben, sondern dass es wahrscheinlich eine Weile dauern wird. Und ich will drei Dinge nennen, die uns für die nächsten Monate hier ganz wichtig sind. Das ist Nummer 1, dass wir schonungslos genau aufklären, wer wusste wann was, und auf Transparenz achten. Das ist Verantwortung gegenüber dem Bürger, und egal, welcher Akteur da wo involviert war, wir werden uns das angucken und sind offen dafür, dass alles kritisch durchzugehen. Wir haben aber auch noch zwei weitere Verantwortungen. Das Zweite ist auch, und das ist mir ganz wichtig hier, so sehr wir auch die Offenlegung unterstützen, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den fast 4.000 Beschäftigten der Stadtreinigung Hamburg. Das will ich hier auch ganz klar sagen, dass wir gucken müssen, wie wir rhetorisch wen adressieren. Das sind 4.000 Leute, die machen einen richtig krassen Job. Die sind bei 35 Grad in der Hitze am Wochenende unterwegs bis minus 11 Grad im Winter. Wer mal mit denen unterwegs war, zum Beispiel das Hotline-Team im Phoenix-Viertel, das hab ich mal einen Tag begleitet, das fährt rum, um die Extremstverschmutzungen, die normale Touren nicht hinbekommen, mit aufzuräumen. Und die sind stolz auf ihren Job und ihren Arbeitgeber, weil die sagen: "Wir machen hier einen wichtigen Job an der Stadt." Und ich finde, wir müssen ein bisschen schauen, dass wir hier nicht alle mit reinziehen, sondern klar sagen, wenn hier Missmanagement beim Management lag, und das untersuchen, aber nicht sagen: "Die Stadtreinigung Hamburg verbirgt anscheinend Dinge." Ich find das nur wichtig. Ich will es nur sagen, wir haben noch ein langes Verfahren vor ein paar Monaten vor uns. Ich will es hier noch einmal klargelegt haben, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber über 4.000 Menschen, die für uns dafür sorgen, dass die Stadt ordentlich aussieht. Und das Dritte ist, wir haben auch eine Verantwortung darüber, dass dieses Verfahren ordentlich läuft. Ich will mal auf die letzten drei, vier Wochen zurückblicken. Die CDU hat zu Recht öffentlich gesagt: "Da stimmt was nicht", ist gut. Und eine Sekunde später gesagt: "Wir brauchen jetzt einen Sonderausschuss." Dabei hatten wir zwei Wochen später einen normalen Umweltausschuss. Was war das Ergebnis? Wir haben den Sonderausschuss dann am Ende zehn Minuten vor dem normalen Ausschuss ändern müssen, damit es einen Sonderausschuss gab. Wir hätten auch sagen können, für den normalen Umweltausschuss: "Behandeln wir das einfach." Wir hätten das einfach... Genau davor, Ausschuss 1, eine Sekunde später geht der nächste Ausschuss los, völlig hanebüchen, damit man sagt: "Wir hatten einen Sonderausschuss." Und bevor der Sonderausschuss stattgefunden hat, hat man gesagt: "Die Infos reichen alle nicht." Wir brauchen einen Antrag auf Aktenvorlage, ohne zu gucken, was da eigentlich rauskommt. Wir unterstützen diese Aktenvorlage, weil ich das auch sehen will, aber ich habe gerade das Gefühl, es wird, immer um die nächste Schlagzeile im Blick zu haben, das schon gefordert, bevor das nächste stattgefunden hat. Bevor der Umweltausschuss stattgefunden hat, brauchen wir davor einen Sonderausschuss. Und bevor der Sonderausschuss stattgefunden hat, brauchen wir... Also es ist immer schon drei Schritte weiter, bevor man sich damit auseinandersetzen konnte und befragen konnte. Das finde ich schwierig, und ich hoffe, dass es die nächsten Monate da ein bisschen mehr um die Sache geht. Wir unterstützen auf jeden Fall dieses Aktenvorlageersuchen, weil wir wollen wissen, was da gelaufen ist. Wir wollen wissen, warum das eine halbe Milliarde mehr gekostet hat und wer zu welchem Zeitpunkt was wusste und nicht öffentlich gesagt hat. Und wir sind auch sehr froh, das will ich hier auch noch mal sagen, dass der Aufsichtsrat ja bisher, so hab ich das vernommen, auch schon die ersten Ermittlungen angestoßen hat, damit intern geguckt wird: Wo sind haftungsrechtliche Ansprüche? Was ist wann passiert? Und wir werden das parlamentarisch unterstützen, weil ich will wissen, warum eine halbe Milliarde Geld fehlt. Und ich bin auf die nächsten Monate und die Akten sehr interessiert. Vielen Dank.