Sandro Kappe

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Heute kommen wir zu einem Thema, wo wir uns bewusst werden machen, dass Kosten entstanden sind, die man hätte verhindern können. Es geht um das Zentrum für Ressourcen und Energie. Für die, die es noch nicht wissen, das ist eine neue Müllverbrennungsanlage, die auch Abwärme liefern wird und unser Fernwärmesystem klimaneutral versorgen wird. Also ein Projekt, was wir, glaube ich, alle positiv sehen und mit dem wir alle sagen: Damit kann Hamburg nach vorne gehen. Ursprünglich sollte das Projekt 234 Millionen kosten, wurde dann auf 536 Millionen erhöht. Und jetzt liegen wir inoffiziell, was wir in Zahlen hören, bei über 700 Millionen. Und ich sage es hier ganz deutlich, meine persönliche Einschätzung: Es wird mehr kosten als die Elbphilharmonie. Und da muss man sich mal überlegen, wir kommen von 200, knapp 200 Millionen und werden auf über 800 Millionen Kosten kommen. Und wie kommen die Probleme zustande? Zustande kommen die... Wir haben nachgefragt per schriftlicher Kleiner Anfrage, und da sagt uns der Senat: "Wir haben festgestellt, dass auf der Baustelle Chaos herrschte" "und dass die Geschäftsleitung uns nicht umfangreich informiert hat." Und jetzt fragen wir uns, wie kann das sein? Vor genau zwei Jahren haben wir als Bürgerschaftsfraktion ein Aktenersuchungsverfahren für HAMBURG WASSER für VERA II beantragt. Auch hier gab es massive Kostensteigerungen, weil GRÜNE Aufsichtsratsfunktionäre nicht genau hingeguckt haben. Auch hier gab es Chaos auf der Baustelle. Auch hier wurde die Geschäftsleitung bezichtigt, gelogen zu haben. Und diese Umweltbehörde hat uns versprochen, vor einem Jahr, vor einem halben Jahr: "Wir werden es besser machen. Wir werden jetzt hinschauen." "Wir werden jetzt gucken, und es wird nicht mehr vorkommen." Und Sie haben angeblich, so steht es in der schriftlichen Anfrage, sogar ein Monitoring eingeführt, um Großprojekte zu überprüfen. Und jetzt kommt genau das gleiche Problem wie bei HAMBURG WASSER. Und da muss man doch sagen, da schläft dieser Aufsichtsrat, um die Führung des GRÜNEN Umweltsenators oder -senatorin. So geht das nicht^! So gehen wir nicht mit den Geldern um, die die Bürger zu zahlen haben! Es geht nicht um Steuergelder. Es geht um die Kosten für Fernwärme, für Leute, die sagen, ich möchte mich günstig eindecken mit Fernwärme. Dadurch werden die Preise steigen. Es geht um die Müllgebühren. Das sind Kosten, die alle Hamburger tragen müssen, und das werden wir so nicht hinnehmen. Wir wollen jetzt sehen, Frau Fegebank, welche Fehler haben auch Sie gemacht? Sie sitzen im Aufsichtsrat. Sie haben die Verantwortung, dass es vor Ort funktioniert. Sie haben offensichtlich nicht ausreichend hingeguckt. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die haben gesagt: "Frau Fegebank war doch auf der Baustelle! Hat sie nicht gesehen, dass da Chaos herrscht?" "Ist sie nicht in der Lage zu sehen, dass es nicht vorangeht?" "Was hat sie gemacht? Ist sie im Aufsichtsrat nur dazu da, abzunicken, oder prüft sie auch?" Und wenn ich mir HAMBURG WASSER angucke, wenn ich mir das ZRE angucke, muss ich feststellen, dass der Aufsichtsrat nicht hinguckt. Wir haben einen Aufsichtsrat, nicht zum Abnicken. Wir haben einen Aufsichtsrat, der muss kontrollieren. Er muss feststellen, ssind die Zahlen, die mir der Vorstand, die Geschäftsführung vorlegt, sind die valide? Müssten wir noch nachjustieren? Wenn ich das bei einem Projekt von über 500 Millionen, wir sprechen nicht von 10 Millionen, von einer halben Milliarde, nicht mache und nur abnicke, dann habe ich meine Aufgabe nicht richtig durchgeführt. Und ich sage hier noch mal eins und klar und deutlich: Die Akteneinsicht von HAMBURG WASSER war alles andere als transparent. Wir haben viele Unterlagen nicht bekommen. Und ich sage eins, das werden wir uns in diesem Fall nicht mehr gefallen lassen. Weil es geht hier nicht um Peanuts, es geht über mehrere Millionen Euro, die alle Hamburger zahlen müssen. Ich habe heute mal Unterlagen mitbekommen. Wir kriegen so viele Zuschriften von Informanten von HAMBURG WASSER und von der Stadtreinigung. In diesen Unterlagen oder aus diesen Unterlagen geht hervor, dass man sagt: "Was sollen wir der Bürgerschaft eigentlich vorlegen?" "Sollen wir das in dieser Richtung vorlegen oder in dieser Richtung?" Und allein diese Frage macht mich richtig böse, muss ich sagen. Weil das bedeutet doch, man überlegt, was man uns vorlegt. Und Jens Kerstan hat in der letzten Zeit seines Senatorenposten uns erzählt, er hat einen Aktenvermerk zu HAMBURG WASSER bekommen, wo drinstand, welche Fehler die Geschäftsleitung gemacht hat. Und daraufhin hat er sie entlassen. Bis heute haben wir diesen Aktenvermerk nicht vorliegen. Und das zeigt deutlich: Die BUKEA ist an einer transparenten Offenlegung der Probleme derzeit nicht interessiert. Und wir hoffen, dass Frau Fegebank beim ZRE alle Informationen uns vorlegt. Das erwarten wir auch hier.