Heike Sudmann

Ja, super. Vielen Dank. Wir reden heute ja über Bauen, wir reden über Kosten, wir reden über Zeit. Und wenn ich mir die SPD und die GRÜNEN angucke, muss ich sagen, für Sie scheint ja die Zeit besonders schnell zu vergehen, weil allem Anschein nach sind Sie schon im Jahr 2027. Denn wir haben im Ausschuss immer wieder gehört: "Wir können noch keine Ergebnisse liefern." "Wir können noch keine wirklichen Erkenntnisse liefern." "Das kommt alles erst im Jahr 2027." Es ist Ihnen gegönnt, dass Sie bei Projekten, die vielleicht einen guten Ausgang nehmen, sich immer wieder auf die Schulter klopfen wollen, da jede Chance zu nutzen sei Ihnen gegönnt. Aber reden wir mal über das Projekt selbst. Es wäre super, wenn es gelingt, die Kosten zu senken. Sie haben als Marge vorgegeben 3.000 Euro pro Quadratmeter, das wäre sehr gut. Ich habe auch gehört von vielen, die beteiligt waren an den zahllosen Arbeitskreisen, dass das eine gute Sache ist. Wo natürlich immer die Frage ist: Wie kommt das eigentlich, dass es vorher alles so zerfleddert war, dass die Leute nicht zusammengesessen haben, selbst die Behörden nicht zusammengesessen haben? Aber diese Frage lassen wir mal außen vor und nehmen das Positive, was jetzt ist. Was mir aber absolut fehlt und was wir als Linke auch im Stadtentwicklungsausschuss angesprochen haben: Es geht ja nicht nur um kostenreduziertes Bauen. Sie haben ja bei dem Antrag extra davorgeschrieben: "Bezahlbare Mieten für alle". Und wir haben von Anfang an, schon in der letzten Legislatur, wir haben es auch im Ausschuss wieder gesagt: Was kommen denn für Verpflichtungen da rein, wenn jetzt die Leute davon profitieren, dass vielleicht alles schneller, alles günstiger wird? Wo bleiben die Verpflichtungen? Und die Senatorin hat da gesagt: "Wir können bei städtischen Grundstücken," "da können wir Verpflichtungen zur Miethöhe reinnehmen, sonst nicht." Und wenn ich mir die 1.200 Wohnungen angucke, die Sie ja aufgeführt haben im Stadtentwicklungsausschuss, was glauben Sie, wie viel Wohnungen dort von SAGA oder von Fördern & Wohnen gebaut werden? Es sind 120 bis 140. Wie viel davon werden von Privaten gebaut? Das sind – kurz gucken –, das sind knapp 600, 588 Wohneinheiten ganz genau. Und wir wissen alle, dass vor allen Dingen die Privaten gerne dabei sind zu sagen: "Ist ja toll, ich kann jetzt noch günstiger bauen, kann aber wesentlich mehr Miete erheben." Heißt: Die Rendite ist wesentlich höher. Und das ist der Punkt, der komplett fehlt. Und wenn Sie bei dem kostenreduzierten Bauen, da geht's ja auch darum, wie die Wettbewerbe gestaltet sind. Es wird auch darum gehen, was ist genehmigungsfähig und was nicht. Wenn Sie all diese Erleichterungen durchsetzen wollen, auch für private Bauherrinnen und Bauherren, dann erwarten wir, dass Sie dafür Sorge tragen, dass die Mieten runtergehen, weil das muss das Einzige sein, das Hauptziel sein: günstigere Mieten für alle! Bitte. Und es geht nicht darum, wie die CDU eben gesagt hat, die Vermietung noch unattraktiver zu machen. Vermietung ist überhaupt nicht unattraktiv. Warum haben wir wohl so viele Vermieter und Vermieterinnen, die sich noch die Hände reiben und sagen: "Ich kann das toll machen"? Nein, es geht darum, es für die Mieterinnen und Mieter attraktiver zu machen. Und ehrlich gesagt, bei dem Thema bezahlbare Mieten hier in Hamburg, finde ich, versagt die SPD und es versagen die GRÜNEN leider immer wieder. Ich sag wieder das Thema Mietwucherbekämpfung, Personal in den Wohnraumschutzdienst stellen. Überall da sehen wir nicht, dass Sie sich voll in die Bresche schmeißen und dafür Sorge tragen, dass die Mieter:innen Ansprechpartner:innen haben. Insofern, wir werden sehen, was 2027 bringt, aber ich erwarte wesentlich mehr und ich glaube, ich werde wieder enttäuscht. Danke schön.