Dr. Sabine Ritter

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Soll eigentlich Inklusion an unseren Schulen gestaltet werden oder nur so lange finanziert, bis es unbequem wird? Was die Schulbehörde gerade plant, ist kein Verwaltungsdetail, ist keine technische Umsteuerung und schon gar keine harmlose Anpassung im System. Es ist ein Frontalangriff auf Inklusion, leise vorbereitet, schlecht erklärt und politisch ziemlich feige. Hamburger Schulleitungen haben am 10. Juni ein Hammerschreiben der Schulbehörde erhalten. Im Kern geht es um massive Kürzungen bei der Schulbegleitung. Gerüchteweise stehen Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro im Raum. Einige Schulen melden, dass 60 Prozent der Schulbegleitungen entfallen sollen. Und was macht der Senat? Er schweigt. Keine klare Positionierung, keine transparente Erklärung, keine belastbaren Zahlen. Weder Eltern noch Träger wurden ordentlich informiert. Die Elternkammer wurde nicht beteiligt und ist völlig zurecht auf der Zinne. Wer so tief in Unterstützungsstrukturen unserer Schulen eingreift, müsste doch wenigstens erklären können, was er da tut. Doch genau das kann oder will der Senat nicht. Auf meine Anfrage nach diesem 10. Juni blieb das Entscheidende offen. Bis heute kann uns der Senat nicht sagen, wie viele Schulbegleiter:innen am Ende weniger an Hamburger Schulen sein werden. Er kann nicht sagen, was das konkret für Schüler:innen, für Eltern und für den Alltag in den Schulen bedeutet. Und er kann erst recht nicht plausibel erklären, wie das mit dem Anspruch auf inklusive Bildung vereinbart werden kann. UN-behindertenrechtskonventionskonform! Ernsthaft: So sehr kann man sich doch gar nicht verrenken, dass aus Abbau mit einem Mal Teilhabe wird. Die Konsequenz ist glasklar: Das hier ist ein massiver Abbau auch von Fachlichkeit. Ausgebildetes Personal soll offenbar auf nahezu Null heruntergefahren werden. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt im Schweinsgalopp. Wer ernsthaft glaubt, Kinder mit Bedarfen könnten ein volles Schuljahr ohne verlässliche Schulbegleitung einfach irgendwie mitlaufen, der hat entweder keinen Begriff vom Alltag an unseren Schulen oder will Realität bewusst ausblenden. 20.000 Unterschriften unter einer Petition kommen nicht zustande, weil irgendjemand ein Detail missverstanden hat. Sie kommen zustande, weil Eltern, Beschäftigte und Unterstützende sehr genau wissen, was hier auf dem Spiel steht: Bildungschancen, Teilhabe, Verlässlichkeit und am Ende die Frage: "Wird mein Kind eigentlich in sechs bis sieben Wochen, wenn die Schulferien zu Ende sind," "überhaupt noch geregelt zur Schule gehen können?" Und ich frage Sie, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage handeln Sie eigentlich an der Stelle? Die in der Senatsantwort an meine SKA bemühte Studie der Uni Oldenburg kann es kaum gewesen sein, denn da wird nicht empfohlen, Fachlichkeit auszudünnen und qualifiziertes Personal zu entlassen. Im Gegenteil: Dort wird angemahnt, Unterstützung verlässlich, qualifiziert und bedarfsgerecht auszugestalten. Sie... Sie aber machen aus Inklusion einen Verschiebebahnhof. Bereits am 16. Juni hab ich Senatorin Bekeris aufgefordert, transparent darzulegen, was diese Pläne konkret für Schüler:innen und ihre Eltern bedeuten. Passiert ist nichts. Die Informationspolitik der Behörde ist nicht nur skandalös, sie ist eine Zumutung. Eltern erfahren... Eltern erfahren gerüchteweise von Einschnitten, während hinter den Kulissen längst Fakten geschaffen werden. Sehr geehrter Senat, beenden Sie Ihre Hinterzimmerpolitik! Und liebe Kolleg:innen, für später am Tag, stimmen Sie unserem Antrag zu. Und wenn Sie dazu nicht den Mut haben oder das nicht wollen, dann hören Sie wenigstens auf die GEW, auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband, auf die Eltern, auf die Träger und hören Sie auf, Kürzungen als Fortschritt zu verkaufen. Vielen Dank.