Antje Müller-Möller

Liebes Präsidium, liebe Damen, liebe Herren. Die Änderung eines Straftatbestandes sollte gut überlegt sein und vor allen Dingen dann getan werden, wenn sie tatsächlich den Opfern hilft. Und genau da habe ich nach all diesen Vorträgen doch meine Zweifel, weil ich gehört habe, dass hier unterschiedliche Probleme benannt werden. Das eine geht um die Schockstarre. Nach meinem Kenntnisstand habe ich in der Rechtsprechung des BGH ganz deutlich gelesen, dass die Schockstarre eben von 177 erfasst ist. Und deshalb sehe ich dort keine Lücke. Der Fall in Thüringen ist zurzeit in der Berufung. Da haben wir auch noch keine Evidenz. Das andere Problem, was ich hier gehört habe, ist die Anzeigebereitschaft. Und die Anzeigebereitschaft ist natürlich ein ganz großes Problem. Aber ich erkenne nicht, warum eine Neufassung von 177 hier zu mehr Anzeigebereitschaft führen sollte. Das müssten wir tatsächlich eher klären. Denn nur die gesellschaftliche Postulation von "Ja heißt Ja", die natürlich komplett richtig ist, heißt noch nicht, dass sich das in einem... dass sich das in dem Titel eines Gesetzes wiederfinden muss, sondern im Inhalt. Und das... Weil das dann nur ein Label ist. Dann könnten wir auch einfach den Straftatbestand so lassen und die Überschrift ändern. Da hätte ich gar nichts dagegen. So. Und ansonsten hat auch GREVIO, das Expertengremium zur Istanbul-Kommission, Folgendes gesagt: Es richtet seine Kritik ausdrücklich auf die Umsetzungsseite, auf Unterstützung, Schutz und Zugang zur Justiz. Und genau da, das habe ich vorhin ausgeführt, hat Hamburg auch eine Menge zu tun. Was ich an dieser Stelle sehr richtig finde, worüber viele Rednerinnen und Redner hier auch gesprochen haben, ist das Thema häusliche Gewalt. Aber das hatten wir hier an anderer Stelle, ich erinnere mich noch sehr gut. Ich habe hier ein strukturiertes Risikomanagement in Hamburg gefordert. Hamburg ist da im Bundesvergleich ein weißer Flecken auf der Landkarte. Ist abgelehnt worden, nicht weiter verfolgt worden. Ich hab auch Frau Blumenthal in dieser Hinsicht Aktionen aus anderen Bundesländern geschickt zur Nachverfolgung. Ich hoffe, da passiert etwas, dass häusliche Gewalt hier strukturiert erfasst wird und Risikomanagement strukturiert betrieben wird. Vielen Dank.