Lena Zagst

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Ich muss sagen, dass ich es wirklich einigermaßen herablassend finde, Herr Seelmaecker, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, hier als Einziger juristisch zu argumentieren, und anderen hier nur die Moralkeule vorwerfen. Weil wir haben hier sehr breit uns auf juristischer Ebene auseinandergesetzt und viele juristische Argumente ausgetauscht. Sie vertreten offensichtlich eine andere Position. Das ist Ihr gutes Recht. Aber wenn Sie hier einen guten Umgang miteinander einfordern, dann sollten Sie den auch selbst an den Tag legen. Zu den juristischen Argumenten, und ich wiederhole das hier explizit noch mal, weil das offensichtlich nicht durchgedrungen ist, ist ja, dass die derzeitige Rechtslage nicht ausreichend ist. Wir haben das insbesondere von Frau Timmann gehört zum Paragraf 177 StGB, der einfach diese Situation der Schockstarren derzeit nicht angemessen erfasst. Und wir haben auch von der Senatorin auch noch Ausführungen dazu gehört, dass auch die Situation von passiven Zuständen beziehungsweise sozusagen die Frage, das zu beweisen, eine derart unklare Situation in der aktuellen Rechtslage ist, dass hier Verbesserungsbedarf besteht. Und Herr Seelmaecker, Sie hatten ja auch gerade in Ihrer ersten Rede sehr nach vorne gestellt die unklare Beweissituation in intimen Situationen. Herr Pein hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in Intimsituationen inhärent ist. Aber es geht doch darum, wer das Risiko in dieser Situation der unklaren Beweislage trägt. Und aktuell ist es eben das Opfer sexualisierter Gewalt und nicht der Täter. Und diese Risikoverteilung, die wollen wir ändern. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen: Der gefährlichste Ort für eine Frau, der ist immer noch ihr eigenes Zuhause. In aller Regel kommen die Täter aus dem persönlichen Nahbereich. Und besonders betroffen davon sind tatsächlich auch Frauen, die in besonders patriarchal organisierten Gesellschaften leben. Denn je patriarchaler eine Gesellschaft organisiert ist, desto häufiger ist auch patriarchale Gewalt. Aber dazu gehört auch Deutschland. Gerade an der Argumentation und den Reaktionen, die wir hier heute erlebt haben, haben wir auch wieder gesehen: Auch Deutschland ist ein Land, das im Grunde genommen viele patriarchale Strukturen auch heute noch hat. Dazu gehört, das zu ändern. Dazu gehört auch, die materielle Rechtslage im Strafgesetzbuch zu ändern, damit Frauen in Zukunft in Sicherheit und Freiheit leben können, egal welcher Herkunft. Vielen Dank.