Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Es gibt in Hamburg Frauen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein in die S-Bahn setzen, nicht weil ihnen das Strafgesetzbuch schlaflose Nächte bereitet, sondern weil sie die Wirklichkeit kennen. Diese Wirklichkeit ist das Ergebnis einer Politik, die vor allem die GRÜNEN über Jahre gegen jede Warnung der AfD verteidigt haben. Sie haben ja mitgebaut an einer Stadt, in der viele Frauen abends abwägen müssen, welchen Waggon sie betreten. Und was ist denn jetzt Ihre Lösung dafür? Sie ändern nicht die Wirklichkeit. Sie schlagen vor, eine juristische Definition zu ändern. Das ist ja der armselige Kern Ihres Vorstoßes. Draußen, der Kollege Seiler hat es ja schon herausgearbeitet, werden Frauen überproportional oft von Ausländern und Migranten vergewaltigt. Hier drinnen hingegen tanzen Sie um einen Halbsatz im Strafgesetzbuch wie die Israeliten um das Goldene Kalb. Kein Vergewaltiger hält inne, weil Sie juristische Definitionsakrobatik machen. Kein Vergewaltiger hält inne, nur weil Sie die offenkundige Realität leugnen. Denn diese Realitätsleugnung, das will ich auch noch mal darstellen, ist ja hier das gesamtgesellschaftliche Grundproblem. Ja, ich darf nur daran erinnern: Was fiel beispielsweise bei "Hart aber fair" dem in öffentlich-rechtlicher Tradition natürlich absolut objektiven Moderator Herrn Klammroth ein, als er mit dem Umstand konfrontiert wurde, dass bei Gruppenvergewaltigungen die Hälfte der Tatverdächtigen keine Deutschen sind? Ich zitiere: "Das können Flüchtlinge sein," "das kann aber auch ein australischer Austauschstudent sein." Das baden-württembergische Innenministerium hat inzwischen nachgezählt: Der Anteil australischer Tatverdächtiger liegt bei 0,01 Prozent. Aber anstatt dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Realität benennt, anstatt dass Sie die Realität benennen, wird hier natürlich ein Zerrbild aufgebaut, das den weißen Mann zur vermeintlich größten Gefahr für die Frau stempelt. Auch hier im Hause wird regelmäßig munter die Realität geleugnet. Denn was hatten wir noch vor ein paar Wochen in der Aktuellen Stunde besprochen? Die sogenannte digitale Vergewaltigung im Fall Ulmen, also der Fall, mit dem Bundesjustizministerin Hubig die Ausweitung strafrechtlicher Zensur gefordert hat. Dieser Fall gerät ja jetzt auch vor Gericht ins Wanken. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem "Spiegel" vor Kurzem untersagt, weiter zu behaupten, Herr Ulmen habe gefälschte Pornovideos seiner Ex-Frau erstellt und verbreitet. Die Begründung, hören Sie gut zu: Es fehle am Mindestbestand an Beweistatsachen. Für den Vorwurf, der eine bundesweite Hysterie und hier im Hause eine Aktuelle Stunde ausgelöst hat, gibt es schlicht keine Belege. Und so arbeiten Sie immer, werte Kollegen der GRÜNEN! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Walczak? - Ja, sehr gerne. Bin ein bisschen erstaunt, Herr Walczak, dass Sie gerade das jetzt vortragen, da es gerade erst, glaube ich, vor zwei Tagen mal veröffentlicht wurde, dass im Gegenteil Herr Ulmen überhaupt nicht Recht bekommen hat auf beiden Instanzen, sondern dass sogar die Deepfakes als auch alle anderen Behauptungen sehr wohl so gesagt werden können und außerdem auch der Tatsache entsprechen. Was Sie sagen, ist schlicht und ergreifend falsch. Das Hanseatische Oberlandesgericht, entschuldigen Sie bitte, das Hanseatische Oberlandesgericht – und vielleicht kennen Sie sich mit dem Instanzenzug ein wenig aus – hat einen Beschluss im Eilverfahren darüber gefällt, der es dem "Spiegel" untersagt, Herr Ulmen habe gefälschte Pornovideos seiner Ex-Frau erstellt und verbreitet. Das ist Fakt. So. Und dann, meine Damen und Herren... Aber so arbeiten Sie ja immer: erst die Ideologie, dann die Empörung, dann das Gesetz, vollendete Tatsachen, erst hinterher dann vielleicht die eigentlichen Fakten. Und selbst wenn man Sie mit ihnen konfrontiert, werden sie geleugnet. Dazu sage ich nur: nicht mit uns! Sie schützen Ihre pseudofeministische Ideologie. Die AfD schützt die Frauen.