Antje Müller-Möller

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Damen, liebe Herren. Ich... Was mich in dieser Debatte eigentlich wirklich sehr traurig stimmt, ist, dass die CDU, was den Schutz der Frauen anbelangt, überhaupt keine andere Zielrichtung hat als die, die hier vorgetragen wurde. Natürlich geht es um sexuelle Selbstbestimmung und natürlich ist ein "Nein heißt Nein" von dem "Nur Ja heißt Ja" gar nicht so weit auseinander. Und dass wir uns jetzt hier untereinander bekämpfen, finde ich wirklich schwierig. Denn... Auch ich habe in meinem Leben Höhen und Tiefen sexueller Zustimmung hinter mir. Und ich kann das, was Frau Urbanski hier vorgetragen hat, gut verstehen. Aber ist das ein strafrechtliches Problem oder ist es ein gesellschaftliches Problem? Ich neige hier zum späteren. Und wenn hier Spanien angeführt wird: Spanien kommt von einem anderen Strafrecht, bevor "Ja heißt Ja" eingeführt wurde, nämlich von einem, wo es eine Gewalt brauchte, um sexuelle Übergriffe überhaupt zu begründen. Und ich muss auch mal für die CDU natürlich in die Bresche springen, wenn Sie sagen, wir hätten vor 25 Jahren irgendetwas falsch gemacht. Vor 16 Jahren, vor zehn Jahren waren es die CDU-Frauen, die gegen den Willen vieler anderer das "Nein heißt Nein" durchgesetzt haben. An dieser Stelle möchte ich das hier ganz klar betonen. Und nun kommt es doch darauf an, dass wir Frauen tatsächlich besser schützen. So. Und wenn wir uns da Hamburg angucken, dann sehen wir, dass Hamburg in der Aufklärungsquote bei Paragraf 177 fast die rote Laterne trägt. Das heißt, wodurch werden eigentlich Frauen geschützt? Dadurch, dass die Paragrafen konsequent angewendet werden. Und Hamburg ist in der Aufklärungsquote Platz 15 von 16. - Frau Müller-Möller... Keine Zwischenfrage. - Nein danke. Sehen Sie, jetzt hat die Zwischenfrage, der Versuch, mich schon durcheinandergebracht. Wenn ich mehr Routine hab, lasse ich die Zwischenfragen gerne zu. Vielen Dank. So, wo waren wir stehengeblieben? <i>- Bei der Aufklärungsquote.</i> - Bei der Aufklärungsquote, genau. Bei der miserablen Aufklärungsquote. So. Insofern würde ich wünschen, dass Sie an dieser Stelle hier einfach mehr tun. Und das... Sehen Sie, es hat mich jetzt wirklich durcheinandergebracht. Ich bin nach wie vor wirklich erstaunt davon, wie wir uns hier zerstreiten, wo doch eigentlich alle Fälle in der Rechtsprechung klar aufgedeckt wurden, dass Schockstarre natürlich unter den jetzigen 177 fällt und dass wir gesellschaftlich mehr dafür tun sollten, dass Frauen Nein sagen. Und das lässt sich durch ein Label im Strafrecht nicht erreichen. Vielen Dank.