Carola Veit

Damit, meine Herren, Damen und Herren, Verzeihung, eröffne ich die heutige Sitzung und darf Ihnen zunächst noch mitteilen, dass der Bericht des Eingabenausschusses mit der Drucksachennummer 23/4472, das betrifft Top 12, zurückgenommen wurde. Wir kommen dann zur Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der GRÜNEN Fraktion: "Für besseren Schutz und Gerechtigkeit:" "Wir brauchen 'Nur Ja heißt Ja' im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide". Von der Fraktion Die Linke: "Schulbegleitungen gestrichen, Mittagessen verteuert –" "Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur". Dann die Anmeldung der AfD-Fraktion: "2.500 gewaltbereite Linksterroristen" "wollen den gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag" "der beliebtesten Partei Deutschlands verhindern –" "mit tatkräftiger Unterstützung der Kirchen, Gewerkschaften und der Hamburger Linkspartei". Und schließlich die Anmeldung, meine Damen und Herren, der SPD-Fraktion: "Hitzerekorde und Extremwetter:" "Hamburg geht die notwendigen Schritte für sozialverträgliche Klimaanpassung" "und setzt mit der Hamburg Sustainability Conference" "Impulse für internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz." Ich rufe das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und Frau Zagst startet für die GRÜNE Fraktion und maximal fünf Minuten.