Jan Libbertz

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Wir als Linksfraktion lehnen politische Debatten ja grundsätzlich ab, die am Ende darauf hinauslaufen, dass Menschen immer länger arbeiten sollen. Der Ruhestand ist verdient, und er darf nicht schleichend zur Verfügungsmasse einer bundesweit verfehlten Investitionspolitik werden. Nun kann man fairerweise sagen, hier geht es nicht um körperlich besonders belastende Berufe. Und wenn pensionierte Staatsanwält:innen freiwillig weiterarbeiten möchten, dann sollen sie das halt tun können. Aber zur Lösung struktureller Probleme taugt dieser Vorschlag nicht. Die Überlastung der Staatsanwaltschaften ist real. Die Eingangszahlen steigen seit Jahren, und die bisherigen Stellenaufstockungen konnten damit nicht Schritt halten. Gleichzeitig hält Hamburg weiterhin weitgehend an der Voraussetzung von zwei Prädikatsexamina fest, obwohl die Justiz im Wettbewerb um qualifizierte Jurist:innen deutlich attraktiver werden müsste. Deshalb ist es richtig, dass Justizsenatorin Gallina inzwischen einen Reformplan vorgelegt hat, der an den strukturellen Problemen des Justizsystems ansetzt. Mit besseren tariflichen Eingruppierungen, höheren Zulagen, besseren Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, erleichterten Karrierewegen und so weiter – alles innerhalb des Justizsystems. Genau solche Reformen machen die Justiz langfristig handlungsfähiger, nicht die Hoffnung darauf, Pensionäre zurückzuholen. Die Strafjustiz beschäftigt sich außerdem noch immer mit einer Vielzahl von Bagatelldelikten, die unnötig Ressourcen binden. Ein besonders absurdes Beispiel ist das Schwarzfahren mit anschließender Ersatzfreiheitsstrafe. Menschen landen im Gefängnis, weil sie arm sind. So einfach ist das. Während gleichzeitig Staatsanwaltschaften und Gerichte deshalb überlastet sind. Dieses Relikt aus dem Nationalsozialismus gehört endlich abgeschafft. Vielen Dank.