Jan Libbertz

Ja. Liebe Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Wir reden heute über "Frühe Hilfen" in Hamburg. Ein Bereich, bei dem im Ausschuss Konsens bestand. Über die demokratischen Parteien hinweg sind wir uns einig: Prävention ist der Schlüssel, um für Entlastung im Jugendhilfesystem zu sorgen und soziale Folgekosten zu minimieren. Dass der Hamburger Senat das seit Jahren erkannt hat, das begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Das System "Frühe Hilfen" ist fachlich gut begründet – Babylotsen, Angebotskliniken, Familienteams in den Bezirken, Netzwerke zwischen Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Stadtteilangeboten. Das ist genau die Art soziale Infrastruktur, die Familien nicht erst dann erreicht, wenn alles brennt, sondern vorher, und das ist richtig. An den Geburtskliniken wurde 2024 bei über 4.400 Familien im Clearing ein Beratungs- und Unterstützungsbedarf festgestellt. Das ist jede vierte Familie. Die Geburt eines Kindes ist nämlich für viele Eltern nicht nur Glück, sondern auch Unsicherheit, Überforderung, finanzielle Belastung und psychischer Druck. Wer dann Unterstützung benötigt, der braucht keine Formulare, keine Zuständigkeits-Odyssee und keinen erhobenen Zeigefinger. Der braucht Hilfe, die niedrigschwellig ist, freiwillig, kostenfrei und erreichbar. Und bei den längerfristig aufsuchenden Begleitungen sehen wir sehr klar, wen diese Hilfen erreichen: Alleinerziehende, Familien im Transferleistungsbezug, Eltern mit psychischen Belastungen, Familien mit Fluchtgeschichte. Das ist also gut investiertes Geld. Denn wenn hier nicht frühzeitig geholfen wird, dann potenzieren sich die späteren Kosten im Jugendhilfesystem um ein Vielfaches. Das zeigen auch die explodierenden Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung. Das ist doch die eigentliche Erkenntnis: Wenn wir diese Folgekosten reduzieren wollen, dann brauchen wir viel mehr Prävention, wie sie zum Beispiel die "Frühen Hilfen" darstellen. Und genau deshalb müssen bei uns alle Alarmglocken angehen, wenn parallel auf Bundes- und Länderebene unter dem Titel "effizienter Ressourceneinsatz" über Kürzungslogiken bei der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen wird. Was da an Kürzungen auf uns zurollt, das ist, gelinde gesagt, atemberaubend. Ja, im aufgedeckten Vorschlagsbuch vom Paritätischen, also der Paritätische hat das aufgedeckt, da steht nicht ausdrücklich "'Frühe Hilfen' kürzen", aber im Positionspapier von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, das später Teil dieses Vorschlagsbuches wurde, steht ausdrücklich, dass steigende gesetzliche Leistungen dazu führen werden, dass bei ergänzenden freiwilligen Leistungen gespart wird. Betroffen seien vor allem präventive und sozialräumliche Angebote, also unter anderem "Frühe Hilfen". Es wird also gekürzt werden. Und genau hier wird es für Hamburg jetzt politisch relevant. Denn der Senat hat auf unsere Anfrage bestätigt: Hamburg hatte dieses Positionspapier am 7. März auf dem Tisch. Hamburg hatte Gelegenheit zur Durchsicht. Hamburg hat viereinhalb Seiten Überarbeitungs- und Ergänzungsempfehlungen abgegeben. Die sind in dieses Papier, das aufgedeckt wurde, eingeflossen. Das heißt, Hamburg war nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe, aber Hamburg war auch nicht ahnungslos. Hamburg kannte dieses Papier und war beteiligt. Und wenn der Senat dann auf die Frage, welche politischen und fachlichen Schlussfolgerungen er aus diesen Vorschlägen zieht, antwortet, "die Überlegungen des Senats sind hierzu noch nicht abgeschlossen", dann sage ich: Das ist auch gut so. Der Senat, die Hamburger SPD und die Hamburger CDU sind sich doch einig: "Frühe Hilfen" sind essenziell wichtig. Ich bin also sicher, dass Sie dafür sorgen werden, dass sie nicht unter die Räder der Bund-Länder-Runden geraten. Hamburg muss im Bund und gegenüber den anderen Ländern klar darauf hinwirken: "Frühe Hilfen" werden nicht gekürzt, nicht ausgehöhlt und nicht gegen andere Hilfen ausgespielt. Vielen Dank.