Jessica Hennig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den hier vorliegenden Antrag oder die vorliegenden Anträge so liest, könnte man denken, der Senat würde willkürlich für eine einzelne Berufsgruppe Gebühren anheben. Doch so ist es nicht. Liebe Hebammen, Sie leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag in unserer Stadt. Das habe ich selbst letztes Jahr erfahren. Die Akademisierung Ihres Berufes war ein wichtiger Schritt, um Ihren Beruf zu modernisieren und ihn auf einen internationalen Stand zu heben. Wer jetzt fordert, dass die Gebühren wieder wie nicht-akademische Berufe gesehen werden, stellt indirekt die Akademisierung des Berufes infrage. Doch entscheidend ist nicht die Eingruppierung... Entscheidend ist jedoch nicht, in welche Kategorie wir den Beruf stecken, sondern: Ist die Gebühr sachgerecht und kostendeckend? Und nein, das war sie leider nicht. Das hat der Rechnungshof so gesagt. Und das... Und der Rechnungshof hat klar gesagt, dass alle Gesundheits- und Heilberufe nicht kostendeckend in ihrer Berufs... also die Berufsanerkennung für die Gesundheits- und Heilberufe ist und nachgesteuert werden muss. Dass jetzt ausgerechnet Die Linke, die sonst immer auf den Rechnungshof klopft und sagt: "Ist das kostendeckend?", ist jetzt schon ein bisschen verwunderlich. Und dann sagen Sie uns doch bitte: Wie soll das nachgesteuert werden? Soll das der Steuerzahler übernehmen oder andere Gebührenpflichtige? Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank!