Sascha Greshake

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Digitale Souveränität und eine resiliente Verwaltung, das ist kein Spezialthema, das ist eine Grundfrage unserer staatlichen Handlungsfähigkeit. Deswegen ist es auch richtig, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Das finde ich schon mal gut. Wir werden auch dem Antrag später zustimmen. Super! Auch wir als CDU sagen klar: Ja, wir brauchen mehr Unabhängigkeit in unseren digitalen Verwaltungssystemen. Und ja, wir müssen unsere Verwaltung in ihren IT-Strukturen krisenfester aufstellen. Und gerne wieder mehr "Made in Germany". Entscheidend ist nicht dabei das Ziel allein, entscheidend ist aber auch der Weg dahin, liebe Eva. Und du oder ihr stellt in eurem Antrag jetzt hier rein die Prüfung von openDesk in den Mittelpunkt. Das kann man so machen. Und wir wissen auch, dass openDesk wiederum auf vieler anderer Software basiert und das miteinander verbindet. Aber wir finden, dass eine Lösung allein in den Fokus zu stellen, hier nicht ausreicht, wenn gleichzeitig hier auch die Vergleichsmaßstäbe nicht ganz so konkret gefasst sind in diesem Prüfantrag. Denn Realität ist doch: Es gibt nicht nur den einen Weg in die digitale Souveränität. Wir haben hier auch neben openDesk andere europäische Plattformen wie Nextcloud Hub, wir haben andere modulare, hybride Lösungen, die auf bestehenden Systemen aufsetzen. Souvera Workspace wird euch sicherlich auch was sagen, denn das ist eine andere schlüsselfertige Lösung. Also: Die eigentliche Frage ist nicht, welches Produkt gefällt uns – möglicherweise erst jetzt – politisch, sondern auch, welche Lösung funktioniert im Alltag dauerhaft, stabil und wirtschaftlich und eben vor allen Dingen auch bei den Hamburger Verwaltungsbehörden oder den Menschen, die da nachher auch mit arbeiten. Denn das wird bei dem ganzen Thema der Digitalisierung ganz gerne vergessen. Es wird was gebaut, aber es wird weniger drüber nachgedacht, wer es nachher dann auch verwendet. Und genau da wird der Antrag von euch zu unklar. Nehmen wir mal nur Punkt 4 des Petitums: Da wird gefordert ein Proof of Concept. Das klingt erst mal gut, aber dort ist die Rede von bestimmten Bereichen in der Hamburger Verwaltung. Ja, welche Bereiche denn? Dann benennen Sie doch bitte... oder benennt ihr sie bitte. "Allgemeine Bewertungsfaktoren" werden genannt. Aber was soll denn genau getestet werden? Woran messen wir denn den Erfolg und was passiert danach? Das bleibt für uns noch offen. Und so entsteht zumindest bei uns der Eindruck, man startet etwas, ohne klar zu sagen, wie man es am Ende nachher genau bewerten möchte. Und ähnlich ist das auch mit dem Verweis – Tim hatte das gerade angebracht –, auch nach Schleswig-Holstein zu gucken. Das finde ich absolut richtig, da sind die auch sicherlich in einigen Punkten, was die Verwaltungsdigitalisierung angeht, weiter als wir, aber dann auch bitte richtig, denn dort sieht man nämlich sehr deutlich: Diese Umstellungen sind komplex. Du hast es auch gesagt: Es ist ein Flächenbundesland. Verwaltung mit dem Stadtstaat vergleichen könnte wiederum andere Aspekte in den Fokus richten, was die Technik anbetrifft, die Organisation, die tägliche Arbeit. Und genau deswegen reicht uns dann einfach dieser Blick nicht rüber, zu sagen: Wir machen nur einen einfachen Tech-Vergleich mit openDesk, weil die das dann da schon eingesetzt haben. Da müssten wir uns den Projekt-Scope erst mal angucken der Bundesländer, das Ziel dahinter, und dann kaufe ich euren Punkt, das miteinander zu vergleichen. Also, was heißt das für uns? Wir brauchen keine Vorfestlegung. Und dafür schlagen wir von der CDU fünf Dinge vor, um mal so ein bisschen das Projekt-Setting noch mal etwas aufzuräumen in dem Antrag. Also erst mal einen echten Vergleich aller Optionen, also IT-lösungs- und auch technologieoffen, nicht nur den Fokus auf openDesk. Zweitens: die ehrliche Kostenrechnung. Also auch, den Betrieb und die Umstellung betrachtet und dann bitte nicht nur auf drei Jahre, sondern gerne auf fünf Jahre oder auch auf zehn Jahre prognostiziert. Drittens: Pilotprojekt mit einem klaren Ziel. Viertens: offene Standards dann auch mal mitdenken; also nach links und rechts noch mal gucken. Und was ist mit dem ganzen Thema der uns rasant von links und rechts überholenden KI-Entwicklung? Ja, also ich denke, da wird auch in der Hamburger Verwaltung – ich gucke jetzt noch mal auch so ein bisschen auf die Regierungsbank –, da wird auch einiges jetzt passieren. Und das fehlt mir hier komplett in dem Antrag. Und noch mal das Wichtigste, das ist der fünfte Punkt und der Vorschlag von uns: die Beschäftigten von Anfang an immer, immer wieder mit einbeziehen und nicht auch bei dieser Prüfung zu sagen: "Das sind jetzt die gesetzten Punkte," "und wir sprechen nicht mit denen, die damit arbeiten." Also kommen wir zum Schluss, meine Damen und Herren: Resilienz entsteht nicht durch ein einzelnes Tool. Resilienz entsteht, wenn Systeme stabil laufen, wenn Prozesse funktionieren und wenn die Menschen damit arbeiten können. Deshalb ist unser Maßstab klar: nicht, ob etwas offen oder geschlossen ist, sondern ob es für Hamburg funktioniert. Und hier ist es halt wichtig: Es muss zuverlässig sein, sicher und vor allen Dingen wirtschaftlich. Und gestatten Sie mir zum Schluss dann noch den Punkt: Digitale Souveränität zeigt sich dann nicht nur darin, sich früh an ein System oder auf ein System festzulegen, sondern darin, jederzeit zwischen guten Systemen wählen zu können und vielleicht auch mal einzugestehen, dass ein Tool nicht richtig gewählt ist. Vielen Dank!