Peter Hauk

Frau Ministerin, ich würde gern wissen, ob Sie zufällig wissen, ob der Kollege Hahn seit Freitag schon mit dem Ministerpräsidenten gesprochen hat und ihn schon von der Risikoausgleichsrücklage überzeugen konnte. Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Marion Gentges: Bei Vieraugengesprächen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Ausschussvorsitzenden bin ich nicht zugegen. Aber ich bin sicher, dass Herr Kollege Hahn Ihnen diese Frage gern beantworten wird. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Katrin Schindele CDU: Er nickt!) Beim Bund bleiben wir beim Thema Risikoausgleichsrücklage weiter dran. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wenn wir über den Bund sprechen – –) Außerdem – auch darauf möchte ich hinweisen – unterstützen wir die Betriebe, und zwar nicht erst jetzt, sondern aufgrund – ich schaue in die Richtung der AfD – einer bereits 2021 aufgesetzten Förderkulisse bei Investitionen in Bewässerung: bei großen Maßnahmen an Verbände, bei kleinen einzelbetrieblichen Maßnahmen an die Einzelbetriebe. Es ist bei Weitem nicht so, werte Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung hier vor einem neuen Phänomen stünde und sich noch keine Gedanken gemacht hätte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) An dieser Stelle noch etwas: Die Ereignisse dieses Jahres zeigen eines in aller Deutlichkeit: Wetterextreme sind keine abstrakte Zukunftsfrage. Sie sind auch kein bedauerlicher Einzelfall. Sie, Herr Kollege Eisenhut, haben inhaltlich darauf hingewiesen, dass Dürrejahre doch nichts Ungewöhnliches seien. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, es ist auch so!) Es gab schon früher Trockenheit und Hitze; das ist richtig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, so ist halt das Wetter!) Wer aber mit offenen Augen durch unser Land geht und in die Betriebe schaut, wird feststellen, dass sich solche Ereignisse immer stärker häufen und dass sie immer extremer werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es, kann man nicht ändern!) Nur wenige Beispiele: 2017 Spätfröste im Obstbau, 2018 eine Dürre, auf die bereits mit Hilfen reagiert wurde, 2026 wieder eine Dürre. Die Vegetation beginnt immer früher. Die Schluss: 12 de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Sommertrockenheit ist lang anhaltend – in diesem Jahr noch bis in den September hinein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kann man nicht ändern, ist das Wetter!) Neue Schädlinge, die auf diese veränderten klimatischen Bedingungen reagieren, indem sie sich hier ausbreiten, kommen hinzu. Wir haben es hier mit einem Phänomen, mit einer Veränderung unseres Klimas zu tun, der wir schlicht – ich sage mal so – mit Maßnahmen begegnen müssen, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land damit umgehen können. Denn die Lage in den Betrieben und für die Landwirtschaft in unserem Land ist ernst. (Zuruf: Ach so!) Politik wie Gesellschaft müssen hierfür gemeinsam Verantwortung übernehmen: die Politik, indem wir die Produktionsbedingungen möglichst günstig gestalten, und die Gesellschaft, indem jede und jeder Einzelne von uns Produkten aus heimischer Produktion beim Einkauf den Vorzug einräumt. Wir verfügen über eine Marktmacht, die wir noch nicht in vollem Umfang ausspielen. Wenn wir alle das gemeinsam tun, leisten wir einen erheblichen Dienst für die Landwirtschaft in unserem Land. Sie hat diesen Dienst, unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)