Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Marion Gentges: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nach diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen, wird Ihnen draußen die Erntekrone auffallen, die die Landfrauen heute dem Ministerpräsidenten übergeben haben. In diese Erntekrone sind neben Weizenähren Distelblüten eingearbeitet. Disteln sind Pflanzen, die auf sehr kargem Boden wachsen. Sie symbolisieren die karge Ernte dieses Jahres, die auf wenig Wasser, große Hitze und starke direkte Sonneneinstrahlung zurückzuführen ist. Die Trockenheit hält in diesem Jahr unvermindert an. Auch im September fielen bisher landesweit durchschnittlich erst rund 10 mm Niederschlag. 70 mm wären für diesen Monat normal. Die Wasserstände an vielen Landespegeln befinden sich weiter auf extrem niedrigem Niveau. Bei der Ernte zeichnen sich die Auswirkungen der Hitze, Trockenheit und Sonneneinstrahlung inzwischen sehr deutlich ab. Schon die vorläufigen Ergebnisse zeigen erhebliche Einbußen. Ich will nur wenige Beispiele nennen. Die Getreideernte wird auf rund 2,53 Millionen t geschätzt – 12 % weniger als im Vorjahr. Besonders bei Raps, Winterweizen und Sommergetreide werden Mindererträge von 10 bis 20 % erwartet. Bei Grünland und Mais sind die Verluste regional mit bis zu 50 % noch deutlich höher. An vielen Orten gab es einen Grünschnitt – keinen zweiten, keinen dritten. Auch Sonderkulturen sind von Mengen- und Qualitätseinbußen betroffen. Die Folgen der Trockenheit treffen die Betriebe in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation. Sinkende Erträge treffen auf hohe Energie-, Betriebsmittel- und Futtermittelkosten. Besonders kritisch ist die Situation in der Tierhaltung gerade mit Blick auf Raufutter fressende Tiere. Die Futtervorräte, die für den Winter angelegt waren, wurden teilweise schon ab Juli verfüttert. Manche Betriebe haben schon im Sommer Tiere geschlachtet in der Annahme, ihre Futtervorräte reichen nicht über den Winter, und der weiteren Annahme, dass es bei anderen nicht anders sein wird und im Herbst dann mehr Betriebe auf Schlachtungen zurückgreifen und dann der Preis noch niedriger wird. ode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Wir haben in dieser Situation seitens des Landwirtschaftsministeriums unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben kurzfristig betroffenen Betrieben in FAKT II förderrechtliche Erleichterungen ermöglicht. Damit können Flächen flexibler zur Futtermittelgewinnung genutzt werden. Für die abgemeldeten Flächen erfolgen im Jahr 2026 keine Zahlungen. Durch die Zustimmung des Kabinetts können wir den Antragstellern aber sicherstellen, dass wir auf sonst möglicherweise wegen der Unterschreitung von Verpflichtungen drohende Rückforderungen von Zahlungen in den Vorjahren verzichten. Ökobetriebe können durch den Ausruf des Katastrophenfalls nach europäischem Ökorecht vorübergehend auch konventionell erzeugtes Grünland- oder Ackerfutter zukaufen, und für die besonders betroffene Tierhaltung stehen bis zu 5 Millionen € für Futtermittelhilfen zur Verfügung. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an das Finanzministerium, das entsprechende überplanmäßige Ausgaben bewilligt hat. Dürrebedingt notwendige Grobfutterzukäufe einschließlich Transportkosten können damit bis zu 50 % bezuschusst werden, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli dieses bis zum 31. Januar nächsten Jahres. Das Antragsverfahren ist in der Vorbereitung, die Anträge sollen ab Mitte Oktober gestellt werden können. Darüber hinaus stehen den Betrieben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zinsvergünstigte Liquiditätskredite u. a. der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung, die – Herr Kollege Hahn hat darauf hingewiesen – tatsächlich über die Hausbanken abgewickelt werden, die sich je nach Situation des Betriebs mit der Finanzierung oder mit der Risikoübernahme schwertun. Das ist aber in der Förderung über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Stück weit systemisch angelegt. Es schafft jedenfalls konkrete kurzfristige Unterstützung für die Betriebe, die sie jetzt dringend benötigen. Wichtig sind neben diesen kurzfristigen Hilfen aber vor allem mittel- bis langfristig angelegte Strategien, und auch das wird nur mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gelingen. Welche Sorten und Kulturen bauen wir in Zukunft an? Wie kann effiziente Bewässerung aussehen? Besondere Bedeutung wird dabei auch das Risikomanagement für die gesamten Betriebe haben. Dazu gehören u. a. die Weiterentwicklung der Mehrgefahrenversicherung sowie eine eigenständige Risikovorsorge etwa durch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Auch wenn im Bundesrat in der vergangenen Woche hierzu noch keine entsprechende Mehrheit zu finden war, konnte ich auf der Agrarministerkonferenz in der vergangenen Woche hierzu einen einstimmigen Beschluss erwirken. Und beim Bund bleiben wir einfach weiter dran. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Dann muss es doch auch im Bund klappen!)