Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die anhaltende Trockenheit hat in der baden-württembergischen Landwirtschaft zu einem akuten Futtermangel geführt. Die Ernten sind teils niedriger ausgefallen. Die Erträge im Biolandbau sind stark zurückgegangen. Die ode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Kulturen, deren wichtige Entwicklungsstadien mit starker Hitze und regional ausgeprägten Dürren zusammenfielen, standen kurz vor dem Totalausfall oder fielen komplett aus. Dürrejahre sind aber grundsätzlich nichts Außergewöhnliches. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Natürlich!) Es ist den Landwirten in unserem Land zu verdanken, dass in diesem Sommer keine flächendeckende existenzielle Krise entstanden ist. Beim Winterweizen bezieht sich der Rückgang des Hektarertrags auf das Jahr 2025, das im Trend der letzten zehn Jahre zu den besten Ernten gehört. Gegenüber dem Sechsjahresmittel beträgt der Minderertrag 7,1 %. Teilweise sind die Getreideerträge sogar besser ausgefallen als beim Winterweizen. Zu berücksichtigen ist bei diesen totalen Ertragszahlen auch der Wegfall von Anbaufläche. Bei mehreren weiteren Ackerkulturen bewegen sich die landesweiten Mindererträge im ein- bis zweistelligen Bereich. Gleichzeitig gibt es beim Grünland und beim Mais regional deutlich stärkere Schäden. Es verwundert auch nicht, wenn sich in einem solchen Extremjahr die geringen kurzfristigen Ausweich- und Absicherungsmöglichkeiten des Biolandbaus besonders bemerkbar machen. Daher stellt sich politisch die Frage: Hat Grün-Schwarz in den letzten zehn Jahren eigentlich genügend getan, um unsere heimische Landwirtschaft resilienter zu machen, obwohl diese Koalition seit mindestens zehn Jahren die totale Klimakatastrophe ausruft? Die Antwort: Anscheinend nicht. Betriebsstützende Hilfen müssen schnell und unkompliziert erfolgen. Bei der jetzigen Einkommenssituation, die teilweise der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zu verantworten hat, ist jeder Ausfall schmerzhaft. Mein Kollege Udo Stein legt in seiner Kleinen Anfrage zum Thema etwa nahe, sich auf Bundesebene für die Absenkung der Kraftstoffbesteuerung bzw. für eine Aussetzung des CO - Preises auf Kraftstoffe einzusetzen, um die Betriebsmittelkosten der Landwirtschaft in der aktuellen Lage zu dämpfen. Laut Ministerium liegt die Kompetenz ausschließlich beim Bund. Das ist richtig, aber wozu haben wir dann eine Landesvertretung in Berlin? Und ist die Landesregierung überhaupt noch fähig und willens, die Interessen Baden-Württembergs und seiner Landwirte im Bund zu vertreten? Auch hinsichtlich der langfristigen Vorsorge scheint man von der Landesregierung nicht viel erwarten zu können. Zu einem Berichtsantrag der CDU nimmt das zuständige Ministerium wie folgt Stellung: Die Nutzung von Oberflächenwasser, die Gewinnung von Grundwasser und das Sammeln und Speichern von Niederschlägen seien die drei Bausteine der Wassergewinnung. Fragen wir dann nach, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um Genehmigungsverfahren für Bewässerungsanlagen, Brunnen und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu vereinfachen und zu beschleunigen, um die Resilienz und Autarkie der Betreiber unbürokratisch zu erhöhen, heißt es – Sie ahnen es schon –, überwiegend sei der Bund zuständig. Es reicht aber nicht, jetzt Sofortmaßnahmen aufzulegen. Entscheidend ist vor allem die langfristige Vorsorge, und die haben Sie in den letzten zehn Jahren versäumt. (Beifall bei der AfD) (Bernhard Eisenhut) Statt eine geeignete Förderkulisse für zielgerichtete, sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, halten Sie an Ihren ideologischen Umerziehungskampagnen und der Fördermittelverschwendung nach dem Gießkannenprinzip fest. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Beginnen Sie endlich mit einer Politik, die Landwirte stärkt, und winken Sie nicht alles, was von der EU kommt, mit einem Lächeln durch. Hören Sie mit dem Gold-Plating auf, das Baden-Württemberg in den letzten Jahren so exzessiv betrieben hat. Denn nicht das Klima erodiert das Fundament der bäuerlichen Betriebe, sondern vor allem Ihr Handeln der letzten zehn Jahre. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)