Martin Hahn

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, vorneweg erst einmal all denen, die in den grünen Berufen, in Gärtnereien, in der Landwirtschaft, im Weinbau und wo auch imde – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 mer in diesem Sommer unter schwierigsten Bedingungen alles dafür geben, dass wir unser tägliches Brot wie gewohnt bekommen, ein großes und herzliches Dankeschön zu sagen, ein Dankeschön von mir und natürlich auch von der Fraktion GRÜNE. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Rekordhitze und -trockenheit, flächendeckende Betroffenheit in Baden-Württemberg; bisher auch unauffällige Regionen sind stark betroffen: Dieses Jahr ist kein Ausnahmejahr, sondern bittere Realität. Die Erwärmung wirkt sich zwar erst mit 1,5 Grad aus, (Zuruf von der AfD: Ach!) aber in Stuttgart laut Karsten Schwanke schon mit über 5 Grad. Das sind schon Szenarien, die man sehen muss: Da ändert sich mehr als nur ein bisschen was, und das wird richtig hart. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt hat der ganze Klima- schwindel gar nichts gebracht!) Baden-Württemberg ist der Hotspot. – Auch für Sie, aber bei Ihnen merkt man: Es ist schon warm geworden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Trotz Klimaschwindel!) Baden-Württemberg ist der Hotspot der Erwärmung und am stärksten betroffen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir – gerade wir – alles tun, um diese Entwicklung zumindest abzubremsen und diese Branche dort, wo wir es können, zu unterstützen. Das ist wichtig; das ist unsere Pflicht und Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielen Dank an das Ministerium und, Frau Ministerin, vielen Dank für die dezidierte Stellungnahme. Es gibt große Bereiche, die sich unscheinbar anhören: 10 % weniger Ernte bei Getreide, bei Winterweizen. Aber je später die Kulturen dran sind, desto größer und desto dramatischer sind die Schäden. Und was uns Sorgen machen muss: Besonders hart getroffen sind Sommerungen, Hafer, Gerste, also die Sorten, die wichtig waren. Bei Erdbeeren gab es noch eine normale Ernte, bei Kirschen eine Superernte, allerdings mit miserablen Preisen, was die Ernte nicht versüßt hat, sondern ihr eher einen sauren Beigeschmack verleiht. Das Kernproblem ist der Futteranbau in Baden-Württemberg, das Grünland und der Silomais, der Maisanbau. Beim Grünland gab es Einbußen von bis zu 60 %, beim Maisanbau bis zu 40, 50 %. Man sieht schlimme Äcker. Die Betriebe in unserem Land überleben dort dadurch, dass sie aus Reserven leben können, dass viele Betriebe einen Überhang von über 30 % aus den Vorjahren haben und so dieses schwierige Jahr überstehen können. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass sowohl Landwirte, die Biogas erzeugen, als auch die Milchviehhalter und die Tiermäster da weitermachen können. Es ist wichtig, dass es weitergeht. Hinzu kommen die niedrigen Preise. Das ist etwas, das früher anders war: In Zeiten mit schlechten Ernten gab es hohe Prei- (Martin Hahn) se. Das wurde durch die Entwicklung am Weltmarkt einfach nivelliert. Das müssen wir sagen. Deshalb sind wir, das Parlament, das Land, gefordert, die Landwirte in unserem Land zu unterstützen, weil dieses normale Regulativ, das wir über viele Jahrzehnte hinweg hatten, nicht mehr funktioniert. Der Markt funktioniert an diesem Punkt leider nicht, und deswegen ist es wichtig, dass wir handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frau Ministerin und das Ministerium für Ländlichen Raum sind vieles schon angegangen, ob das der Katastrophenfall für die Ökobetriebe war – – Man muss vielleicht erklären, warum das besonders wichtig war: weil die Ökobetriebe besonders graslastig sind und dadurch die höchsten Ausfälle hatten. Nur deswegen ist es besonders wichtig, dass wir das getan haben. Die FAKT- und stillgelegten Flächen wurden für Futter freigegeben, es gab Futtermittelhilfen, steuerliche Stundungen; all das wurde von der Landesregierung ermöglicht. Auch wenn es sich nur um ein Vertagen handelt – das ist alles klar –, brauchen die Landwirte das, damit sie diese Krise überleben und durchstehen können. Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!) Im Bund wird einiges diskutiert, aber noch nicht geliefert. Auch die Bundesregierung muss tätig werden. Ich denke, da gibt es vieles. Ich fange mal mit der steuerlichen Risikorücklage an, zu der ich sagen muss: Da war ich jetzt auch nicht so ganz glücklich, wie sich unsere Landesregierung im Bundesrat verhalten hat. Denn da hätte man einen Schritt weiter gehen müssen, finde ich. Man muss es nur einmal erklären. Die steuerliche Risikorücklage ist keine Sonderleistung für Landwirte, sondern das bedeutet nur, dass man landwirtschaftliche Personengesellschaften mit einer GmbH gleichstellt. (Abg. Winfried Mack CDU: Du hast es begriffen!) Das ist ein rein juristischer Zug. Man muss einfach wissen, dass das der Unterschied ist und dass es da nicht um Subventionen oder eine Unterstützung in der Breite geht. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir es hinbekommen, dass das auf der Agenda bleibt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Abg. Sandra Boser GRÜNE)