Viviane Sigg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt ganz kurz und pragmatisch wieder zum eigentlichen Thema zurück. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Innerhalb nur eines Jahres – Frau Kollegin Braun hat es eben schon erwähnt – beschäftigen wir uns – genauer Sie sich; ich war damals noch nicht Teil des Parlaments – erneut mit einem Thema, das ein kleines bisschen sperrig klingt, aber für Kommunen, Landwirtschaft, den Tierseuchenschutz und auch für unser aller Gesundheit von ganz großer Bedeutung ist, nämlich mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte. (Viviane Sigg) Diesmal geht es nur sekundär ums Geld, sondern es geht um die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Das erachten wir als durchaus sinnvoll. Viele Landkreise und kreisfreie Städte arbeiten bereits zusammen, um diese wichtige Aufgabe wirtschaftlich und zuverlässig zu erfüllen. Ländergrenzen stellen dabei teilweise unnötige Hindernisse dar. Das liegt auf der Hand. Dieser Staatsvertrag schafft die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Zweckverbänden und kann zugleich die Kommunen im Land entlasten. Ich denke, ich brauche in diesem Haus niemandem berichten, dass diese Entlastung angesichts einer angespannten Finanzlage durchaus willkommen sein wird. Die Aufgabe bleibt unverzichtbar. Denn ob verendete Nutztiere, größere Haustiere oder Wildtiere, eine fachgerechte Beseitigung muss jederzeit gewährleistet sein. Besonders wichtig wird das bei Tierseuchen wie – wir haben es schon von der Frau Ministerin gehört – der Afrikanischen Schweinepest oder beispielsweise dem neu aufgetretenen Shamonda-Virus, bei dem man teilweise noch gar nicht genau weiß, wie es sich verbreitet. Da wird das noch mal besonders wichtig. Gerade deswegen brauchen wir funktionierende Strukturen, die nicht an den Landesgrenzen enden, und einen hohen Grad an Versorgungssicherheit. Deshalb ist dieser Staatsvertrag sinnvoll und notwendig, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)