Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits im Februar über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenpro- (Bernhard Eisenhut) dukte-Beseitigungsgesetzes gesprochen. Schon damals hatten wir die Änderung als Schritt in Richtung Bürokratieabbau gesehen. Ebenso steht der hier geplanten Möglichkeit der länderüberschreitenden Zusammenarbeit der Kommunen nach unserer Ansicht nichts entgegen. Nur wäre das jetzt eine ziemlich kurze Rede. Gestatten Sie mir deswegen – wie auch der CDU –, etwas vom Thema abzuschweifen. (Unruhe) Sie sprechen in der Begründung zum Staatsvertrag noch ein anderes sehr wichtiges Thema an, und zwar, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung in den letzten Jahren insgesamt rückläufig ist. Das ist für Sie vielleicht eine Zustandsbeschreibung, für uns aber ein ganz wesentliches Problem, das wir nicht nur im Nebensatz stehenlassen wollen. Von 2015 bis 2025 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Tierhalter nicht nur rückläufig gewesen, sondern geradezu eingebrochen. (Abg. Winfried Mack CDU: Das haben wir doch ge- rade schon mal gehört!) Seit 2016 regiert Schwarz-Grün. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Gab es im Jahr 2015 noch einen Rinderbestand von mehr als einer Million Rindern, sank die Anzahl bis 2025 auf rund 880 000 Tiere – ein Rückgang um 12 %. Im selben Zeitraum hat rund ein Fünftel der Betriebe aufgegeben – ein Fünftel! Der Schweinebestand ist von 1,85 Millionen Tieren auf 1,25 Millionen Tiere gesunken – minus 32 %. Die Zahl der Betriebe ist sogar um 43 % zurückgegangen. Der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch ist auf 54 % zurückgegangen. (Abg. Winfried Mack CDU: Das sind redundante In- formationen!) – Wie bitte? (Abg. Winfried Mack CDU: Das haben wir doch ge- rade schon einmal gehört!) – Ja, aber wenn es Ihnen nicht passt, was ich sage – – (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Mir passt auch vieles nicht, was Sie mir sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Ich biete noch ein paar Zahlen. Die Schweinebauern haben die schlechtesten Schlachtpreise seit langer Zeit: ca. 1,45 € pro Kilo. Auf Nachfrage hören wir, dass sie ca. 2,50 € brauchen, um wirtschaftlich produzieren zu können. Schweinefleisch wird aus anderen EU-Staaten zu Dumpingpreisen importiert. Hier stellt sich die Frage, ob diese Staaten dieselben Standards einhalten, die bei uns gelten. (Zuruf von der AfD: Natürlich nicht!) ode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Und auch hier stellt sich die Frage über Sinn und Zweck der EU. (Zuruf von der AfD: Ja!) Jeder fünfte Schlachtbetrieb hat in den letzten zehn Jahren aufgegeben. Die Gründe sind nicht selten eine Auflagenflut sowie hohe Energie- und Personalkosten. Man sollte meinen, dass einem Ministerpräsidenten, der sich zumindest etwas über drei Jahre als Landwirtschaftsminister im Bund versucht hat, die Lage der Landwirte besser bekannt sein dürfte. (Beifall bei der AfD) Maßnahmen, die dem derzeitigen Trend entgegenwirken, sehen wir aber nicht. Auch in der dritten Legislaturperiode von Grün-Schwarz müssen wir uns darauf einstellen, dass die Landesregierung dem Sterben der regionalen Versorgungsstruktur im Land weiter zusehen wird. (Abg. Isabell Huber CDU: Das ist wirklich Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran Quatsch? – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU) Das Land Baden-Württemberg rühmt sich gern mit Regionalität, vergibt stolz Qualitätszeichen für regionale Produkte, aber lässt gleichzeitig zu, dass die Betriebe, die Regionalität garantieren, zunehmend aufgeben müssen. Wer aber regionale Produkte – ob bio oder konventionell – erhalten möchte, braucht regionale Betriebe, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es!) regionale Tierhalter, regionale Schlachtereien, regionale Metzger und regionale Vermarkter. Wem das wichtig ist, der darf sich nicht auf der Änderung einer Verordnung ausruhen, der muss mehr vorlegen, um unsere landwirtschaftlichen und handwerklichen Betriebe am Leben zu erhalten und ihnen Planungssicherheit und eine Zukunft zu ermöglichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)