Dr. Tim Breitkreuz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine dramatische Entwicklung, die erst dazu geführt hat, dass wir diesen Staatsvertrag benötigen. Der Staatsvertrag ist sinnig und steht im Sinne der Entbürokratisierung. Kurzum: Wir, die CDU, unterstützen das Vorhaben. Worüber wir jedoch sprechen sollten, ist der Grund, der diesen Staatsvertrag überhaupt erst nötig macht: Die Tierhaltung in Deutschland und in Baden-Württemberg geht dramatisch zurück. Immer weniger Landwirtinnen und Landwirte produzieren immer weniger Tiere. Es gibt immer weniger heimische Lebensmittel. Schauen wir allein auf die Schweinehaltung in Baden-Württemberg: Im Jahr 2016 hatten wir noch 2 400 Betriebe. Heute sind es 1 400 Betriebe. In nur zehn Jahren sind vier von zehn Betrieben verschwunden. Das ist enorm. Schauen wir auf die Milchviehhaltung: Seit 2010 ging die Zahl der Betriebe um 55 % und die Zahl der Tiere um 15 % zurück. Schauen wir auf die Rinderhaltung: Seit 2010 ging die Zahl der Betriebe um 22 % und die Zahl der Tiere um 13 % zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine abstrakten Zahlen, das ist kein abstrakter Strukturwandel. Das sind Familien, die irgendwann entschieden haben: „Wir machen nicht mehr weiter; es lohnt sich nicht mehr.“ Natürlich gehört Strukturwandel dazu. Die Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. Aber wir müssen sehr genau hinschauen, warum ein Betrieb aufhört. Hört jemand auf, weil er sich unternehmerisch neu orientiert, oder hört jemand auf, weil er nicht mehr weiß, welche Vorgaben in fünf oder zehn Jahren gelten? Hört jemand auf, weil der Stallumbau jahrelang im Genehmigungsverfahren hängt, weil Investitionen in mehr Tierwohl am Ende am Baurecht oder am Immissionsschutz scheitern? Eines muss doch klar sein: Ein Landwirt baut einen Stall nicht nur für sich, er baut ihn auch immer für die nächste Generation. Deshalb ist klar: Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen doch Tierwohl. Aber wir können nicht einerseits Tierwohl fordern und andererseits gleichzeitig mit Forderungen nach immer mehr Immissionsschutz den Stallumbau verhindern. Wir können doch nicht einerseits regionale Lebensmittel fordern und andererseits gleichzeitig Bedingungen bei de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 uns schaffen, die es einfach unmöglich machen, zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass auch in Zukunft Tiere in Baden-Württemberg gehalten werden. Wir wollen, dass auch in Zukunft Lebensmittel in Baden-Württemberg produziert werden. Wir wollen, dass junge Landwirtinnen und Landwirte den Mut haben, in ihre Höfe zu investieren und die Zukunft in die Hand zu nehmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Tierhaltung bedeutet Landschaftspflege. Tierhaltung bedeutet regionale Lebensmittelproduktion. Tierhaltung bedeutet auch Klimaschutz, weil eben jedes Kilo an Lebensmitteln, das hier produziert wird, nicht erst mit Schweröl oder Kerosin hierhergebracht werden muss. Das muss uns klar sein. Tierhaltung bedeutet auch Ernährungssicherheit. Wenn wir in diesen Zeiten über mehr Zivilschutz sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, woher der volle Teller kommt. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir das Thema Ernährungssouveränität als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Genau deshalb kämpfen wir auch gemeinsam mit Ministerin Marion Gentges für eine Neuausrichtung des Düngerechts, für einfachere Genehmigungsverfahren beim Stallneubau und -umbau, für weniger Regeln und für mehr Pragmatismus, etwa bei der Bekämpfung von Schadnagern. Außerdem senden wir die klare Botschaft an Berlin, an den Bund: Das Gold-Plating beim geplanten Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur hat erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft hier bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier sind auch Sie gefordert. Meine ehrliche Bitte: Setzen Sie sich bei Ihrem Parteifreund und Bundesumweltminister dafür ein, dass er dieses Vorhaben in dieser Form zurückzieht. (Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Ernährungssicherheit ist nicht selbstverständlich, regionale Lebensmittel sind nicht selbstverständlich, auch bäuerliche Familienbetriebe sind nicht selbstverständlich. Deshalb: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte gern heimische Lebensmittel produzieren, und zwar hier bei uns in Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!)