Daniel Rottmann
Herr Präsident, meine Kollegen! Ich danke meinen beiden Vorrednern für die Ausführungen, die sie zu diesem Thema bereits gemacht haben. Wir sind uns einig in diesem Haus: Spielerschutz funktioniert nur am legalen Markt. Dazu gehören die Sperrfunktionen, das Abgleichen von Daten, die Obergrenzen bei Spieleinsätzen. Das eigentliche Problem ist der illegale Glücksspielmarkt. Der Glücksspielstaatsvertrag und auch dieser Änderungsvertrag tragen dazu bei, das illegale Glücksspiel weiter einzugrenzen und das legale stärker zu unterstützen bzw. gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ein Rechtsstaat – in diesem Gesetzentwurf wird versucht, das umzusetzen – misst sich daran, ob es tatsächlich gelingt, die Regeln einzuhalten. Denn es darf nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist – auch nicht beim Glücksspiel, weder beim (Daniel Rottmann) legalen noch beim illegalen. Da braucht es diese Einschränkung. Wir sind uns in diesem Haus einig. Deshalb müssen wir zu diesem Punkt eigentlich gar nicht so viel sagen. Was allerdings interessant ist: Der Glücksspielstaatsvertrag und der Zweite Änderungsstaatsvertrag, der jetzt vorliegt, das Ganze ist ein Prozess von zehn Jahren. Auch dieses Beispiel zeigt, wie langatmig viele Dinge in der Politik in Baden-Württemberg und in Deutschland laufen. Zehn Jahre! Nennen wir einmal ein oder zwei andere Beispiele. Schauen wir uns Stuttgart 21 an. Wenn man sich überlegt, wie da die Analysen waren und wie weit wir heute sind: Da haben sich einige in der Planung, in der Vorbereitung, in den Finanzplanungen gewaltig verzockt. An manchen Stellen könnte man sagen: Infrastruktur in Baden-Württemberg, in Deutschland wird zum Glücksspiel. So darf das nicht sein, liebe Kollegen! (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Beispiel: Als ich 2016 erstmals in den Landtag eingezogen bin, wurde ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Referendare in den Sommerferien weiterbezahlt werden. Und im Wahlkampf meinte der grüne Vertreter bei uns im Wahlkreis, das sei jetzt ja geklärt. Herr Joukov, da haben Sie sich verzockt; es ist leider noch nicht geklärt, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, Politik für die Lehrer und Referendare zu machen. (Beifall bei der AfD) Man könnte sogar so weit gehen, zu vermuten, (Unruhe) dass junge Menschen, die in Baden-Württemberg Lehramt studieren, (Zurufe, u. a.: Thema verfehlt! – Worum geht es hier denn?) sich verzocken in der Wahl des Landes, in dem sie ihre Ausbildung machen und studieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei Ihnen ist das Thema auch Glücksspiel! – Vereinzelt Heiterkeit – Weitere Zurufe, u. a.: Setzen, Sechs!) Die ganze Politik, die die Grünen in Deutschland und in Baden-Württemberg machen, ist ein reines Glücksspiel. Das sehen wir an den Ergebnissen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Vereinzelt Heiterkeit) Wir sprechen heute zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode über diesen Glücksspielstaatsvertrag bzw. über den Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag. Die Frage ist: Haben wir hier im Land eigentlich keine wichtigeren Themen? (Minister Manuel Hagel: Erst schimpfen Sie, dass wir so lange für die Umsetzung gebraucht haben, und jetzt, da wir es gemacht haben, ist es auch wieder nicht recht, und Sie schimpfen, dass es wichtigere Themen gäbe!) de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Wie sieht das aus – – Herr Innenminister, es ist schön, dass Sie einen Zwischenruf machen. Sie sind ja derjenige, der sich bei der Landtagswahl verzockt hat. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD) Sie wollten eigentlich da oben sitzen. Aber immerhin: Was soll’s? (Abg. Andreas Braun CDU: Du widersprichst dir in jedem zweiten Satz! – Unruhe)