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Lorenzo Saladino

CDU 30.09.2026 Sitzungen 18/11

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wie bereits in der Ersten Beratung am 23. Juli erwähnt: Im Mittelpunkt des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags stehen vier Maßnahmen: Erstens: Netzsperren. Illegale Glücksspielangebote sollen notfalls auch über technische Vermittler bzw. Zugangsanbieter blockiert werden können. Zweitens: Zuverlässigkeitsprüfungen. Behörden sollen Informationen ausländischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden nutzen können, um Geldwäsche und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Drittens: Schutz des OASIS-Sperrsystems. Jede Betriebsstätte und jede Internetdomain soll ihre eigene Zugangskennung verwenden dürfen, um einen Missbrauch des Spielersperrsystems zu verhindern. Viertens: Stärkung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Der Verwaltungsrat soll entlastet werden, und gleichzeitig sollen die parlamentarische und finanzielle Kontrolle erhalten bleiben. Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein legaler, kontrollierter Glücksspielmarkt und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Anbieter sollen zusammengehören. Ziel sind mehr Rechtssicherheit, eine bessere Durchsetzung der Regeln sowie Jugend- und Spielerschutz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch wir stimmen dem Gesetz zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begleiten Sie diese Angelegenheit wohlwollend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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