Sebastian van Ryt

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! 15 Jahre grüne Landesregierung in Baden-Württemberg – und es steht die Frage im Raum: Wo stehen wir heute beim Wohnen? Im Land fehlen laut Bau-Monitor 2026 200 000 Wohnungen – was für eine düstere Bilanz für das Bundesland, in dem die eigene Immobilie immer einen extrem hohen Stellenwert hatte! Wie haben es die Grünen nur geschafft, dass das wohlhabende Baden-Württemberg mit 51 % eine der niedrigsten Eigentumsquoten in Europa verzeichnet? (Beifall bei der AfD) Nicht nur aus diesem Grund steht unser Land heute vor erheblichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Selbst die grüne Regierung stellt fest, dass die Wohnungsversorgung in vielen Regionen extrem angespannt ist. Deshalb schießen die Mieten durch die Decke. Nun soll der bisher wirkungslose Versuch einer Mietpreisbremse über das Jahr 2026 hinaus fortgeführt werden. Sie soll ein Instrument sein, um Mieter vor zu starken Mietpreissteigerungen zu schützen. Sie kommt schon in 130 Städten und Gemeinden zur Anwendung. Aber es stellt sich doch die grundsätzliche Frage: Löst eine Begrenzung der Mieten das eigentliche Problem, nämlich dass zu wenige Wohnungen gebaut werden? Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat auch niemand be- hauptet!) Wer Wohnraum schaffen will, muss investieren. Das gilt für große Wohnungsunternehmen wie für private Häuslebauer. (Zuruf: So ist es!) Beide brauchen wir, um mehr Wohnraum zu schaffen. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wird Bauen immer teurer? Baukosten, Finanzierungskosten, Energiepreise, Steuern, utopische Baustandards und bürokratische Vorgaben beeinflussen die Wirtschaftlichkeit von jedem Neubau. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und der Klimaschutz!) Auch die Dauer von Genehmigungs- und Planungsverfahren spielt eine Rolle, und zudem belasten uns die höchsten Energiepreise in Europa. Grüne Baustandards können wir uns wegen der grünen Deindustrialisierung und der daraus folgenden grünen Arbeitslosigkeit gar nicht mehr leisten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Dann wird der Wohnungsmarkt auch noch durch die Migration verknappt. (Sebastian van Ryt) (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war klar! Standard in der zweiten Runde!) Baden-Württemberg musste pro Jahr durchschnittlich 55 000 Menschen aufnehmen; das entspricht der Größe der Stadt Baden-Baden. Diese regierungsgemachte, unkontrollierte Migration verschärft seit Jahren die Knappheit und die Preise am Wohnungsmarkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – So ist es! – So! Jawohl!) Deshalb müssen wir doch fragen: Wie bekommen wir die Kosten des Bauens und die Migrationszahl wieder herunter? Die AfD hat für bezahlbare Wohnungen Lösungen entwickelt. Um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten, müssen wir die Wohnungseigentumsquote steigern. Dafür senken wir die Grunderwerbsteuer und streichen sie für Selbstnutzer ganz. Wir fordern die Abschaffung der CO -Steuer und die Senkung sonstiger Energiesteuern; (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) wir fordern die Abschaffung jeglicher utopischer Baustandards und die Entschärfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Energie- und Klimavorgaben müssen für Mieter und Bauherren wirtschaftlich tragbar sein. Ebenso muss die Bürokratie abgebaut werden. Schließlich gehört zur Wohnungsfrage auch noch die Bevölkerungsentwicklung. Wir können einfach keine weiteren Migranten aufnehmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Zudem müssen alle Ausreisepflichtigen unser Land verlassen, und der Familiennachzug muss gestoppt werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nur solche Maßnahmen schaffen bezahlbaren Wohnraum. Staatliche Regulierungen des Mietmarkts wie durch die Mietpreisbremse lehnen wir ab. Statt auf sozialistische Experimente zu setzen, setzen wir auf die Wirkung der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! – Sehr gut!)