Alexsei Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen stellen diese Aktuelle Debatte unter die Überschrift „Zukunft bezahlbar machen: Für stabile Mieten in Baden-Württemberg – Mietpreisbremse verlängern und ausweiten“. Damit wird bereits im Titel eine Wirkung unterstellt: Mietpreisbremse verlängern, Mietpreisbremse ausweiten, und dadurch werden die Mieten stabiler. Die entscheidende Frage ist aber: Ist das tatsächlich so? Was wissen wir über die Nebenwirkungen? Dass Menschen gerade in angespannten Wohnungsmärkten unter hohen Mieten leiden, bestreitet niemand. Aber wenn wir nach mittlerweile mehr als zehn Jahren Mietpreisbremse über eine weitere Verlängerung und sogar eine Ausweitung sprechen, sollten wir auch wissen, welche Folgen dieses Instrument hat. Genau deshalb haben wir die Landesregierung gefragt, wie sich die Mietpreisbremse auf Investitionen auswirkt. Wie wirkt sie sich auf Neubauprojekte aus, wie auf Modernisierungen, wie auf private Eigentümer und die Bauwirtschaft? Die Antwort auf zahlreiche dieser Fragen war bemerkenswert knapp: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Das betrifft ausdrücklich die Investitionstätigkeit, Renditeerwartungen, Neubauprojekte, Sanierungen und Modernisierungen sowie weitere wirtschaftliche Folgen. Nur wenige Zeilen später fragten wir, ob die Mietpreisbremse ein investitionshemmendes Signal aussendet und langfristig zu einer Verknappung des Angebots beitragen kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Darauf lautet die Antwort schlicht: „Nein.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Man greift massiv in den Wohnungsmarkt ein, erklärt gleichzeitig, zu den tatsächlichen Auswirkungen auf Investitionen und Wohnungsbau lägen keine eigenen Erkenntnisse vor, und schließt negative Folgen trotzdem kategorisch aus. Auf welcher Datengrundlage? Die Landesregierung verweist u. a. auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018. Diese kam damals zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten moderat verlangsamen könne. Aber inzwischen gibt es eine neue Forschung. In diesem Monat wurde eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für ode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Wirtschaftsforschung veröffentlicht. Die Autoren untersuchten Verwaltungsdaten aus nahezu 11 000 deutschen Gemeinden von 2010 bis 2024. Ihr Ergebnis: Die Mietpreisbremse hat in der Untersuchung einen statistisch signifikanten negativen Effekt auf den Wohnungsbau. Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern fällt dieser Effekt sogar stärker aus, und das, obwohl Neubauten unmittelbar von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Haben Sie diese neue Untersuchung bereits ausgewertet? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und wenn nicht: Wäre es nicht sinnvoll, zunächst zu prüfen, ob solche Effekte auch bei uns auftreten, bevor die Mietpreisbremse erneut verlängert und ihre Gebietskulisse noch weiter ausgeweitet wird? (Beifall bei der AfD) Eine zweite Frage ist bisher noch unbeantwortet: Wann ist dieses Instrument eigentlich erfolgreich? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nie!) Wir haben die Landesregierung gefragt, anhand welcher Kriterien sie die Wirkung misst und wann die Mietpreisbremse wieder entbehrlich werden könnte. Eine konkrete Zielgröße gibt es nicht, einen konkreten Zeitpunkt gibt es ebenfalls nicht. Die Regierung verweist darauf, dass die weitere Entwicklung des Wohnungsmarkts von vielen Faktoren abhängt. Das ist richtig, ja. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber gerade dann brauchen wir eine saubere Erfolgskontrolle. (Beifall bei der AfD) Denn eine Mietpreisbremse kann den Neubau von Wohnungen nicht ersetzen. Aus unserer Sicht liegt das eigentliche Problem im fehlenden Angebot. Deshalb setzen wir den Schwerpunkt auf schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für diejenigen, die Wohnungen bauen und bereitstellen. Über Mieterschutz kann und muss man diskutieren. Aber wenn ein Instrument immer wieder verlängert und ausgeweitet wird, dann sollte die Landesregierung auch belastbar beantworten können, was es bewirkt, welche Nebenwirkungen es hat und woran wir seinen Erfolg erkennen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Genau das bleibt offen. Danke. (Beifall bei der AfD)