Thomas Strobl

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Argumente zum Geschäftsordnungsantrag scheinen ausgetauscht zu sein. Ich sehe jedenfalls keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer stimmt zu? – (Abg. Sandro Scheer AfD: Jetzt kommt ein überra- schendes Ergebnis!) Danke. Gegenstimmen? – (Zuruf von der AfD: Plus 1 %!) Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung der AfD-Fraktion mit den Gegenstimmen des übrigen Hauses der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bis nächste Woche!) Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Zukunft bezahlbar machen: Für stabile Mieten in Baden-Württemberg – Mietpreisbremse verlängern und ausweiten – beantragt von der Fraktion GRÜNE Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 Das Wort erhält für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Achterberg.