Thomas Strobl

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen wieder los nach einer etwas längeren Pause im Landtag von Baden-Württemberg. Für diejenigen, die ein bisschen Urlaub machen konnten, hoffe ich, dass sie noch gut erholt und voller Tatendrang wieder einsteigen können. Damit eröffne ich die 11. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Hagmann und Herr Abg. Dr. Schütte. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Minister Jung, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Haser und von 10 bis 11:30 Uhr Frau Staatssekretärin Erikli. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag – Drucksache 18/371 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 28. August 2026 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2025 – Drucksache 18/487 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung und federführend an den Ständigen Ausschuss 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 9. September 2026 – Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Absatz 3 BDG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 2 AGBDG) Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof * Damit treten wir in die Tagesordnung ein. ode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 tokoll om 30. September 2026 10:06 Uhr (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Ich sehe seitens der Fraktion der AfD eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.