Muhterem Aras

Jetzt liegen mir tatsächlich keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9992 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist erledigt. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, die Sitzung läuft noch wenige Minuten. Jetzt haben wir so lange ausgehalten. Diese zwei Minuten halten Sie bitte noch aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir können noch etwas zusammen singen!) – Gesungen haben wir heute Morgen. e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 23 gemeinsam auf: Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ – Drucksachen 17/9635, 17/9893 Berichterstattung: Abg. Silvia Hapke-Lenz Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Gebühreneinnahmen des Landes – Drucksachen 17/9632 (Geänderte Fassung), 17/9896 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Badisches Staatstheater Karlsruhe – Drucksachen 17/9643, 17/9888 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Einzelaspekte des DigitalPakts Schule – Drucksachen 17/9568, 17/9886 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Ausgaben des Landes für das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“ – Drucksachen 17/9514, 17/9894 Berichterstattung: Abg. Silvia Hapke-Lenz (Präsidentin Muhterem Aras) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Modernisierung des IT-Einsatzes bei Förderungen in der Landwirtschaft – Drucksachen 17/9594, 17/9890 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Informationstechnik bei ForstBW – Drucksachen 17/9760, 17/9891 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Oktober 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen – Drucksachen 17/9779, 17/9887 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Ladepunkte für Dienstwagen an Landesgebäuden – Drucksachen 17/9493, 17/9895 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schluss: de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim staatlich geförderten kommunalen Hochbau – Drucksachen 17/9561, 17/9892 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Oktober 2025 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2025 – Drucksachen 17/9626, 17/9889 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 23: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/9792 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt 24 – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wer gehen will, soll bitte aus diesem Saal gehen, aber dann bitte leise. Ansonsten bitte ich Sie, sich während der letzten Minuten hinzusetzen und zuzuhören. Wir wären sonst schon fertig. Danke. Der unter Punkt 24 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet worden sind. Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft. Wir sind am Ende der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr angelangt. Ich danke Ihnen allen. Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche, schöne Adventszeit und, wenn es so weit ist, ein frohes, gesundes und friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Passen Sie auf sich und Ihr Umfeld auf. Im Januar geht es weiter. Vielen Dank und alles Gute. Die nächste Sitzung findet am 28. Januar 2026 um 9:00 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) 18:34 Uhr