Jonas Weber

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich Sie schon ins Weihnachtsfest verabschieden. Aber ich habe mich gerade noch einmal beim Justizministerium versichert. Die Auslegung, die Herr Klecker – auf welcher Basis auch immer – vorgenommen hat, ist nicht Bestandteil dieses Gesetzentwurfs. Sie können noch so oft irgendwelche Zitate erfinden, es wird nicht wahr. Es wird einfach nicht wahr. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Es gehört zur Wahrheit und zur Redlichkeit dazu, dass Sie natürlich an Regelungen Kritik üben können. Aber dann müssen Sie sie a verstehen, b richtig zitieren und c richtig kritisieren. Das ist das Minimum, das man erwarten kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Dann nennen Sie doch das andere, was da drin steht!) Insofern ist es mein Wunsch für uns alle, dass wir das vielleicht ins nächste Jahr mitnehmen: dass wir bei Wahrheit und Klarheit sauberer sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der AfD)