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Muhterem Aras

11.12.2025 Sitzungen 17/138

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer. Sie haben mit dazu beigetragen, dass alle Fragen beantwortet werden konnten. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung beendet. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ – Drucksache 17/9850 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel, Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Einbringung und Vorstellung des Berichts durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zehn Minuten, für die Aussprache über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses zehn Minuten je Fraktion. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhält zunächst Frau Abg. Evers das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Frau Evers verliest Auszüge aus dem Bericht! – Gegenruf der Abg. Chris- tiane Staab CDU: Nein, den ganzen Bericht!)

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