Muhterem Aras

Bitte, Herr Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert, vielen Dank für die Nachfrage. Sie haben gefragt: Wie geht das denn weiter? Sehen Sie, wir haben 4,7 Millionen Erklärungen. Das ist ein Massenverfahren. Sie haben gefragt: Wie lese ich das denn? Wir können ja nur versuchen, das zu interpretieren. Wenn aus jedem Urteil Handlungskonsequenzen folgen würden, dann würden wir bei Massenverfahren ja nie irgendwie zu einem Ergebnis kommen. Wir sind davon überzeugt: Dieses Urteil ist ein Einzelfall, es ist eine Einzelfallentscheidung. Daran sind keine anderen Richterinnen und Richter gebunden. Deswegen ist daraus auch nicht die Konsequenz zu ziehen, dass es da eine systematische Schwäche in unserem Ansatz gibt. Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, auf dem wir auch davor standen, dass wir aus der Situation heraus in dem weiteren Vorgehen jetzt erst einmal keinen Handlungsbedarf sehen.