Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen in den zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, in Frankreich und in Deutschland, sind im letzten Jahr an Haushaltsdebatten zerbrochen. Das ist bei uns hier im Land nicht der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben ja auch eine grün-grüne Regierung!) Im Gegenteil, diese Koalition arbeitet professionell und einigt sich auf einen Haushalt – nach innen zum Teil kontrovers, nach außen sehr weitgehend einig. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: So eine schwache CDU! – Weitere Zurufe von der AfD – Ver- einzelt Heiterkeit – Gegenruf: Zuhören!) Direkt zu Beginn zu unseren Kommunen. Ihre finanzielle Lage ist zumeist außerordentlich schwierig. Baden-Württemberg gibt zwei Drittel seiner Anteile aus dem Sondervermögen des Bundes und damit den höchsten Prozentsatz aller Bundesländer an die Kommunen. Das sind 8,7 Milliarden €. (Zuruf von der AfD: Schulden!) Wir stellen weitere, zusätzliche Mittel in Höhe von 180 Millionen € aus unserem Landesanteil für die kommunale Wärmewende und für kommunale Sportstätten zur Verfügung. Und zusätzlich stellen wir den Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushalts 550 Millionen € zur Verfügung. Noch eines obendrauf: Die Kommunen in unserem Land erhalten diese Mittel ohne jegliche inhaltliche Vorgabe. Sie wissen nämlich, wo sie das Geld am sinnvollsten einsetzen. Wir setzen da auf Vertrauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Andere Bundesländer handeln nicht so. Das zeigt: Wir machen mehr als nur warme Worte. Die FDP/DVP fordert in ihrem Antrag 80 % des Sondervermögens für die Kommunen. (Zurufe von der FDP/DVP: Sehr gut!) In zwei Bundesländern ist die FDP noch Mitglied der Landesregierung. (Abg. Anton Baron AfD: Noch!) Der Prozentsatz in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beträgt 60 %. Mit Ausnahme von Brandenburg ist das der niedde – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 rigste Prozentsatz aller Bundesländer. Ein Glück für die Kommunen, dass die FDP nur noch in zwei Ländern regiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) 80 % also fordert die FDP/DVP. Fakt ist im Übrigen: Laut Statistischem Bundesamt investieren Kommunen im Vergleich zu den Ländern 65 % und die Länder 35 %. Das ist also sowieso anders als von der FDP dargestellt. Aber wir sind ja noch oberhalb von diesen 65 %. Was wäre denn die Folge bei einer Quote von 80 %? Weniger Geld für die Unikliniken, weniger Geld für Brücken und Straßen, weniger Geld für Klimaschutz. Auch deswegen lehnen wir den Antrag der FDP/DVP mit großer Überzeugung ab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das ist ein Fehler!) Wissen Sie, was mir kürzlich ein bedeutender Vertreter der Sportverbände in Baden-Württemberg sagte? Wenn wir die Sportförderung in Baden-Württemberg mit der in anderen Bundesländern vergleichen, dann leben wir in Baden-Württemberg im Schlaraffenland. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat das gesagt? – Gegenruf von den Grünen: Herr Rülke, Sie sollten wissen, dass das so ist!) Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, der grüne Finanzminister Bayaz, der grüne Innenminister Strobl und natürlich unser Ministerpräsident Kretschmann (Lachen bei der SPD – Heiterkeit des Ministers Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a.: „Grüner In- nenminister“!) sind beim Vergleich der Zahlen und Fakten nachweislich die kommunalfreundlichste Landesregierung in Deutschland. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wir waren doch gerade bei Desinformation!) In all den Jahren hier im Landtag war mir eine zukunftsfähige Finanzpolitik wichtig. Die Verbindung ökonomischer und ökologischer Erkenntnisse und Anliegen ist uns hier gelungen. 4,4 Milliarden € aus dem Sondervermögen setzen wir im Gegensatz zur Bundesregierung für echte Investitionen ein. Wir im Land täuschen nicht und wir tricksen nicht. Wir führen nicht, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in Bezug auf die Bundesregierung drastisch formuliert, das Land an den Rand des Abgrunds. Wir in Baden-Württemberg modernisieren Baden-Württemberg, und zwar mit einem klaren Fokus auf Ökonomie und auf Ökologie. Wir investieren viel in die energetische Sanierung. Wir tun also etwas für die Unternehmen, für das Handwerk und zugleich für den Klimaschutz. Es freut mich sehr, dass wir hier im wahrsten Sinn des Wortes grüne Erfolge erzielen können, jenseits der Frage, ob Grün eine Partei oder unser aller beste Zukunft ist. (Dr. Markus Rösler) Wir investieren 1,65 Milliarden € in die energetische Sanierung von Landesgebäuden und Universitätsklinika, 300 Millionen € in die Schieneninfrastruktur, 250 Millionen € in die Wärmewende, 100 Millionen € in die blau-grüne Infrastruktur, 30 Millionen € in die Berufsschulen im Handwerk. Das war uns Grünen besonders wichtig: das Handwerk und seine Berufsschulen zu unterstützen. Investieren werden wir auch in Brücken und Straßen, in Krankenhäuser, in Rettungsdienste, in Sportstätten, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) in die Digitalisierung unserer Verwaltung. Und immer gilt: Wenn für Maßnahmen Bagger und Handwerker anrücken, haben diese 2026 absolute Vorfahrt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Es zieht sich wie ein grüner Faden durch diesen Nachtragshaushalt: Wir verbinden Investitionen und Klimaschutz. All dies zeigt: Diese Landesregierung ist handlungsfähig – auch weniger als drei Monate vor der Landtagswahl. Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Dafür steht Grün-Schwarz. Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Dafür steht Grün-Schwarz. Ein starkes Land braucht Investitionen in den Klimaschutz. Dafür steht Grün-Schwarz. (Beifall des Abg. Rüdiger Tonojan GRÜNE) Und ein starkes Land braucht Entschlossenheit, braucht Geschlossenheit. Dafür steht Grün-Schwarz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Deswegen ist es gut, wenn Grün-Schwarz regiert, hoffentlich auch in der nächsten Legislaturperiode. (Abg. Anton Baron AfD: Rekordinsolvenzen, dafür steht Grün-Schwarz! – Glocke des Präsidenten)