Joachim Steyer

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde einmal interessieren: Wer legt denn eigentlich fest, was Hass und Hetze ist? Sind das irgendwelche Gerichte, oder legen Sie das jetzt hier fest? de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Frage ist so ent- larvend, das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsidenten)