Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! „Sicherheitsoffensive gegen Desinformation und hybride Bedrohungen“ – wir möchten als Allererstes all denjenigen, die uns vor echten Gefahren beschützen, unsere ausdrückliche Hochachtung zum Ausdruck bringen. Dazu gehören auch und im Besonderen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Verfas- sungsschutz!) der Schutz der Fußballspiele, unserer Infrastruktur und natürlich auch der Schutz vor Hackerangriffen. Aber wenn man in diesen Tagen in Brüssel oder in Berlin das Wort „Sicherheitsoffensive“ sagt und es hier hört, dann meint man leider nicht zuerst sichere Grenzen, eine sichere Energieversorgung oder sichere Straßen, nein, man meint Sicherheit vor den falschen Gedanken, vor den falschen Fragen, vor der falschen Partei. Und dafür hat man ein Zauberwort gefunden, und das nennt sich „Desinformation“. Herr Hildenbrand, leider haben wir von Ihnen gerade eben Beispiele für Desinformation gehört. Desinformation aus Russland ist also die Angst der Deutschen, die von den Russen geschürt wird. Dann frage ich Sie, ob Sie zufällig die „Stuttgarter Zeitung“ oder die „Südwest Presse“ von heute oder von gestern gelesen haben: Jede vierte Stelle in Deutschland in der Autoindustrie ist gefährdet. Ich darf die „Südwest Presse“ zitieren: Wirtschaftskrise kommt bei Menschen ... an Eine zweite Überschrift lautet sogar: Die Einschläge kommen näher Die Energieversorgung in Deutschland wurde zerstört. Ist es also Desinformation, was diese Medien hier verbreiten? Ihrer Meinung nach muss das ja wohl, weil es Angst verursacht, aus Russland stammen. (Zurufe, u. a. des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Da frage ich mich natürlich – das würde mich von allen meinen Vorrednern hier ungemein beeindrucken –, ob hierfür auch Beweise vorgelegt werden können, Nachweise. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Was ich eben gesagt habe, können Sie im Pressespiegel des Landtags gern selbst in der Mittagspause nachlesen. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Es erstaunt mich auch, Herr Gehring, dass Sie über Drohnenaufklärung sprechen. Das Modernere sind inzwischen Satelliten. Es gibt Satelliten, mit denen Sie eine Badewanne ausspähen können, auch wenn sie voller Wasser ist. (Abg. Christian Gehring CDU: Da ist meist ein Dach drüber! Das ist physikalisch unmöglich! – Vereinzelt Heiterkeit) (Dr. Rainer Balzer) Das nur mal so am Rande. Natürlich öffnen wir Gesprächskanäle. Auch ich mache das. (Abg. Christian Gehring CDU: Badewannen sind im Badezimmer: Dach drüber!) – Sie dürfen nachher gern wieder reden, aber jetzt, meine ich, habe ich das Rederecht. – Wir öffnen Gesprächskanäle, natürlich, und zwar auch in den Osten und auch zu den Vereinigten Staaten. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Es ist natürlich schon interessant, wenn hier jemand offensichtlich in einer Parallelwelt lebt, der die Vereinigten Staaten hier schon als fast totalitäres System darstellt. (Heiterkeit bei der AfD) Wir jedenfalls sind der Meinung, dass Diplomatie besser ist als verbale Aufrüstung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Nur eine kleine Information am Rande: Die bislang einzige Partei, die wegen Spionage für ein anderes Land – nämlich für Aserbaidschan – gerichtsfest verurteilt worden ist, war meines Erachtens die CDU (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und nicht die AfD. Aber Herr Hoffmann ist ja sogar der Meinung, dass die Pandemiemaßnahmen so gut waren, dass die Wirtschaft und das Leben der Menschen gerettet worden sind. Das ist ja ein ganz interessanter Aspekt. Ich erinnere mich dunkel, dass wir in der Zeit der Coronapandemie Wirtschaftsunterstützungsmaßnahmen für Betriebe haben beschließen müssen. Irgendwie nennt man so etwas dann wohl auch Parallelwelt. Ja, Desinformation ist das Gummiband, mit dem man alles zusammenfügen kann, was politisch stört. Wer die Migration kritisiert, gefährdet die Demokratie – ganz einfach. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wer gegen den Ukrainekurs der Bundesregierung argumentiert – nur argumentiert, keinen Krieg unterstützt – spielt aber damit Moskau in die Hände. (Abg. Carola Wolle AfD: Desinformation!) Wer in den Augen der heute noch Regierenden die falschen parlamentarischen Anfragen stellt, ist Russlands Verbündeter – auch interessant. Wer die Bundesregierung kritisiert, ist vermutlich bald oder vielleicht auch schon jetzt verfassungsfeindlich. Und wer die EU-Zentralisierung ablehnt, ist je nach Tagesform – ich schaue nur zufällig in Ihre Richtung – radikal oder eben ein echter Desinformant. Natürlich gibt es echte Desinformationen. Es gibt Manipulationen. Es gibt Propaganda, und es gibt hybride Angriffe. Und dagegen muss man wehrhaft sein. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Aber wer entscheidet denn, was falsch ist und mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird? Wer die Deutungshoheit bekommt, ist doch entscheidend. Wir haben den baden-württembergischen Weg mit einer Taskforce, einem Aktionsplan und einer Internetaufsicht. Das wird uns als Schutz vor hybriden Bedrohungen verkauft. Das klingt harmlos, sozusagen fürsorglich. Ein echter Fall von Nanny-Staat. Denn wir haben ja keine aufgeklärten, mündigen Bürger mehr. Das kann ja wieder mit der Bildungspolitik, über die wir gestern ausführlich diskutieren durften, zusammenhängen. Was bedeutet es aber praktisch für uns, für die normalen Bürger, für die Menschen, die hier als Gäste sitzen? Mehr staatliche Meldestrukturen, mehr Frühwarnsysteme für unerwünschte Inhalte, mehr Kooperation staatlicher Stellen mit den Plattformen und letztendlich ein Klima, in dem ein Bürger sich zweimal überlegen muss, was er denn tatsächlich postet. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Für uns ist das keine Aufklärungsoffensive, sondern eine Kontrolloffensive. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wenn eine Regierung festlegt, welche Informationen gesichert sind, und parallel dazu die Kommunikationskanäle beobachten und regulieren möchte, dann ist das nicht Resilienz. Schauen Sie mal die echte Bedeutung dieses Begriffs nach. Das ist in Wirklichkeit Machtabsicherung. (Abg. Anton Baron AfD: So!) Und die neue Abmahnkultur, die wir inzwischen in Deutschland haben, spricht ja dafür, dass das, was ich sage, genau richtig ist: Wer kritisiert – da gibt es einen ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes –, der bekommt morgens um 6 Uhr unangemeldeten Besuch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Jetzt wird es sehr konkret. Wir erleben ja seit Jahren unter dem tollen Stichwort „Hass und Hetze“ ein Ausufern staatlicher und quasistaatlicher Repressionen gegen missliebige Meinungen im Netz. Hass war übrigens früher mal ein Gefühl und kein politischer Begriff, nur mal so als Beispiel. (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf von der SPD) Prominente Beispiele sind die Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Bürger wegen oft polemischer oder politischer Kritik. Das ZDF und andere Medien haben detailreich beschrieben, wie schon eine Beleidigung zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen führen kann, besonders dann, wenn ein Minister der Bundesregierung Anzeige erstattet. Und genau diesen Weg wollen wir nicht gehen. (Beifall bei der AfD) Der Staat hat die Aufgabe, den Bürger vor Machtmissbrauch zu schützen. Stattdessen wollen Sie anscheinend – es sieht jedenfalls bislang so aus – die Großen und Mächtigen vor Bürgerkritik und vor Bürgerpolitik schützen, insbesondere wenn (Dr. Rainer Balzer) sich die Bürger in der AfD engagieren. Und Brüssel liefert dazu mit dem Großprojekt AgoraEU, der EU-Wahrheitsverwaltung, die richtige Waffe. Sie alle kennen dieses Projekt der Europäischen Kommission. Es soll im Zeitraum von 2028 bis 2034 durchgezogen werden. Während wir hier also diskutieren, läuft die Weichenstellung in Brüssel schon fast geräuschlos durch. Ein Megaprogramm, das unter dem tollen Titel „Kultur, Medien und Werte“ Förderungen bündelt. Aber in Wirklichkeit ist es ein politisches Instrument, das einen Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Desinformation – jetzt sind wir wieder bei den vorhin genannten Beispielen – und ausländische Einflussnahme legt. Dazu sagen wir Nein. Übrigens: Erich H. – genannt: Honecker – wäre von solchen Vorschlägen begeistert – deswegen unsere Positionen. Niemand wird ernsthaft glauben, dass ein EU-Programm, das EU-Werte und europäische Identität fördern soll, ausgerechnet die Parteien stärkt, die Zentralismus, Zentralisierung kritisch sehen. Das wäre schön, aber natürlich ist das Gegenteil zu erwarten. Die Steuermittel fließen hingegen in die Vorfeldorganisationen der Altparteien, zu regierungsnahen Kommunikationsprojekten und zu aktivistischen NGOs. Am Ende wird der Meinungskorridor immer enger, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sicherheit, echte Sicherheit gegen hybride Angriffe, ja, aber kein Wahrheitsmonopol vom Staat, keine staatliche Wahrheitskompetenz. Der Staat, die Polizei hat Straftaten, Straftäter zu verfolgen, er darf aber nicht der oberste Faktenrichter in der politischen Debatte sein – das ist Aufgabe des mündigen Bürgers (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) und nicht von uns hier. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für eine Stärkung der Medienvielfalt und der Medienfreiheit – durch Freiheit und nicht durch Lenkung. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Medienkompetenz entsteht allerdings durch Bildung und offene Debatte, nicht durch vorgefilterte, vertrauenswürdige Quellen. Deswegen: Eine Demokratie, eine Volksherrschaft lebt davon, dass Bürger streiten dürfen – auch hart, auch polemisch und unbequem. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wo darf nicht gestritten werden?) Deswegen: Die Wahrheit braucht kein Ministerium und keine Aufsicht, sondern Freiheit. (Glocke des Präsidenten) Danke. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025