Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite, vonseiten der SPD-Fraktion, herzlichen Dank für 40 Berichte, für über 40 Jahre Arbeit im Sinne des wichtigen Grundrechts des Datenschutzes. Vielen Dank Ihnen, Herr Professor Dr. Keber, und Ihrem Team für die Arbeit, die Sie täglich leisten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Der große rechtliche Rahmen, in dem wir uns in den letzten zehn Jahren bewegt haben, ist die DS-GVO, die 2016 beschlossen wurde und seit 2018 quasi in Wirkung ist. Natürlich müssen wir – da haben Sie, Herr Kollege Deuschle, recht (Jonas Weber) – schauen, wenn wir ein Regelwerk haben, das zehn Jahre alt ist, ob es noch dem Stand der Digitalisierung, die wir alle erleben und deren rasante Veränderung wir spüren, Rechnung trägt. Es ist klar und logisch, dass wir nicht nur fragen müssen: „Ist es noch auf der Höhe der Zeit?“, sondern auch: „Haben sich vielleicht auch Dinge eingeschlichen, die eher wirken, als ob sie Bürokratie aufgebaut hätten, wo es nicht wirklich zweckdienlich ist?“ Wir haben Sie im Ausschuss schon gebeten – das werde ich an dieser Stelle noch mal machen –: Wirken Sie mit Ihren Kollegen im Sinne des Datenschutzes und der Akzeptanz dafür, dass wir auf europäischer Ebene jetzt in der Novellierung auch entsprechende Regelungen zurückschrauben, wo wir feststellen, dass sie das Ziel zwar richtig setzen, aber einfach zu viel an Belastung für die Akteure sind. Wenn wir dann, sehr geehrter Herr Kollege Deuschle, jetzt darüber reden, dass Sie vorhin das Thema Videoüberwachung so zentral in den Blickpunkt Ihrer Rede gestellt haben, überrascht mich das nicht. Wir haben auch gehört, was der Landesdatenschutzbeauftragte in Richtung Innenministerium gesagt hat. Wir werden morgen auch noch einmal darüber reden. Aber das Ding ist doch – jetzt seien wir doch mal ehrlich –: Eine Videokamera verhindert keine Straftat, und eine Videokamera ersetzt auch keine Polizeipräsenz. Deswegen muss an allererster Stelle sein: Polizeipräsenz im Land muss 24/7 sichergestellt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Da hilft es auch nicht, dass wir uns darüber hinwegtäuschen, indem wir Kameras aufhängen, weil wir dieses zentrale Ziel einer starken Polizeipräsenz in der Fläche brauchen. Weil wir vorhin von den Kollegen so viel und richtigerweise etwas über KI gehört haben, möchte ich einen kurzen Blick darauf werfen. Denn das ist der Beschleuniger der Digitalisierung, die wir gerade erleben. Sie alle kennen wahrscheinlich den Fall des „KI-Copilot“, der einen Tübinger zu einem Kinderschänder gemacht hat, der überhaupt nichts dafür konnte. Völlig zu Unrecht wurde er in diesem KI-Tool als Kinderschänder diffamiert, und seine Privatadresse wurde gleich noch mitgeliefert. Dieser Mann ist unschuldig und wird durch ein Wissenstool einer fürchterlichen Straftat bezichtigt. Da sehen wir doch im Kern, wie wichtig es ist, dass wir schauen, dass die Daten von uns allen geschützt sind, und wir im Kern gleichzeitig darauf schauen, dass wir KI so regulieren, dass sie nicht auf unklarer und falscher Datengrundlage Fake News produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dieser dramatische Fall zeigt uns auch, dass wir da ganz kritisch sein müssen, wo US-amerikanische Konzerne fast ein Monopol auf Tools haben. Das ist auch im Bereich KI so. Zum zweiten Mal erleben wir jetzt, dass nach Social Media in einem wichtigen Digitalisierungsfeld eine Struktur, nämlich USamerikanische Konzerne, marktbestimmend ist und damit ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 auch die Regeln setzt. Das dürfen wir im Sinne eines freien, eines liberalen, offenen Europas und eines Grundrechtsstaats nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich mache mir Sorgen – das will ich an dieser Stelle sagen; wir haben es im Ausschuss auch davon gehabt –, dass es jetzt natürlich auch Fälle gibt, wo der Nachbarschaftsstreit 2.0 über Datenschutzregeln ausgetragen wird. Wenn mir jemand unliebsam kommt oder mir etwas nicht passt, dann versuche ich z. B. mit dem Auskunftsrecht und anderem, auch den Streit im Vereinsvorstand auf dieses Feld zu schieben. Es ist ja auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir jetzt Felder schaffen, wo Menschen versuchen, ihre Streitigkeiten über diese Regeln auszutragen. Das heißt, wir müssen wirklich darauf schauen. Sie haben Ihren Bericht mit „Einfach machen“ überschrieben. Wir müssen schauen, wo wir es für die Menschen einfach machen, damit es nicht zu Missbrauch kommen kann, damit es verständlich ist, damit es Akzeptanz erfährt und die Menschen auch sagen: Der Datenschutz ist nicht mein Gegner, sondern er ist mein Freund. In diesem Sinn wollen wir vonseiten der SPD behutsamen Bürokratieabbau im Sinne des Datenschutzes und einfach machen, Herr Professor Dr. Keber mit Ihrem Team. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)