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Muhterem Aras

10.12.2025 Sitzungen 17/137

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9953 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Punkt 12 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9991 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Blenke.

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