Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9704. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/9835. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen – Sie haben es gehört: Einfügung eines neuen Artikels 5 und Folgeänderungen – zuzustimmen. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Über den Änderungsantrag lasse ich bei Artikel 3 abstimmen, über den Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Wir stimmen über Artikel 1 insgesamt ab. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes Hier ist bisher im Einleitungssatz die Fundstelle der letzten Änderung offen geblieben. Grund hierfür ist, dass Artikel 2 des am 18. November von der Regierung ausgefertigten und am 2. Dezember 2025 verkündeten Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025 eine Änderung des KIT-Gesetzes enthält. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt und können in den Gesetzesbeschluss aufgenommen werden. Die Fundstelle lautet wie folgt: ... Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2025 (GBl. 2025 Nr. 122, S. 6) ... Wer Artikel 2 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes Hierzu ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10011-2, gestellt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Artikel 3 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich schlage vor, dass ich die Artikel 4 bis 6 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Artikel 4 bis Artikel 6 Wer den Artikeln 4 bis 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Artikeln 4 bis 6 ist damit einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 10. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Niemand. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind noch nicht ganz fertig, aber es ist schon mal schön, dass es einstimmig beschlossen wurde. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10011-1, abzustimmen, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) – Drucksache 17/9796 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.