Muhterem Aras

Herr Abg. Scheer, Sie sind zu laut da hinten, bitte. Es ist zu laut. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ich habe zugehört!) – Ja, ich höre das sehr gut. Sie sind zu laut. Frau Ministerin Olschowski hat das Wort. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich würde die Gelegenheit heute gern nutzen, Ihnen Dank zu sagen. Wir sind ja gemeinsam jetzt einige Schritte und Wege gegangen, was diesen Uniklinikverbund angeht. Wir haben viele Sitzungen gehabt, viele Berichte, viele Beratungen. Deswegen möchte ich Ihnen hier, was die demokratischen Fraktionen angeht, ganz herzlich danken für den Austausch zum Thema und dafür, dass wir doch weitestgehend gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Ich möchte den Ministerien danken, die beteiligt gewesen sind und unterstützt haben, vor allem Herrn Minister Lucha, Herrn Minister Bayaz und dem gesamten Kabinett. Ich möchte der Stadt Mannheim danken; der Oberbürgermeister hat ja bei der Anhörung die Situation noch mal dargelegt. Und ich möchte der Universität Heidelberg danken und den Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Das ist ein komplizierter und aufwendiger Prozess gewesen. Wir sind jetzt miteinander auf einem sehr guten Weg. Das ist ein großes Zukunftsprojekt. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört: Dieser Gesetzentwurf wurde nach ausführlichen Beratungen, auch im Wissenschaftsausschuss, noch mal um einen wichtigen Aspekt ergänzt. Es geht um die Frage, wie Jurastudierende abgesehen vom Staatsexamen einen Abschluss erhalten können. In Baden-Württemberg können Jurastudierende an der Universität Mannheim schon seit Längerem, seit mehreren Jahren im Kombinationsstudiengang einen Bachelor of Laws erwerben. Und seit diesem Wintersemester gibt es an der Uni Konstanz durch den Studiengangverbund mit dem Staatsexamensstudiengang ebenfalls die Option, einen Bachelor of Laws zu erwerben. Die Entwicklung war in den letzten Wochen und Monaten dynamisch. Wir sind mit den Fakultäten im Gespräch geblieben, die sich damals entschieden haben, diesen Bachelorweg nicht zu gehen, und die in den letzten Wochen und Monaten noch mal neu beraten und ihre Entscheidung getroffen haben. Und wir haben jetzt die sogenannte Gradlösung als zusätzliche Option für einen Bachelor of Laws gefunden und führen ihn ein für die Universitäten Freiburg, Heidelberg und Tübingen, die damit jetzt schnell auf die aktuelle Wettbewerbssituation und auf die Bedürfnisse der Studierenden reagieren können. Liebe Frau Rolland, ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe keine Vorschläge in der Schublade. Denn alles, was wir an Ideen haben, setzen wir um, und zwar so schnell wie möglich. Hier haben mehrere Leute Gespräche geführt, hier haben mehrere Leute Ideen gehabt, und ich bin sehr dankbar, dass die vier Fraktionen ihre Ideen übereinandergelegt haben und am Ende den besten Entwurf daraus erarbeitet haben. Ich denke, es ist sinnvoll und richtig, hier schnell ins Doing zu kommen, und ich möchte mich wirklich ganz herzlich bedanken, dass das gemeinsam geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur bei den Verantwortlichen in unserem Bereich bedanken, sondern auch bei den juristischen Fakultäten sowie beim Ministerium für Jusode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 tiz und Migration; denn am Ende geht auch dieses Thema nur gemeinsam. Wir haben auch mit den Fachschaften und den Studierenden gesprochen, und auch die haben ihre Ideen und Vorstellungen eingebracht. Deswegen ganz herzlichen Dank. Ich werde zu den Studiengebühren für internationale Studierende an dieser Stelle nichts sagen, weil wir das so oft besprochen haben; ich denke, die Positionen sind klar. Aber, lieber Herr Birnstock, ich muss natürlich noch mal etwas zum Thema Zivilkausel sagen. Kulturstaatsminister Weimer hat ja im Netz eine virtuelle Figur von sich erschaffen, die offenbar viele Sprachen spricht und die man immer kontaktieren kann, wenn man eine Frage hat. Ich überlege mir, ob ich jetzt im Netz eine virtuelle Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst initiiere, die einfach immer sagt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann nur besser werden!) – Es kann wahrscheinlich aus Ihrer Sicht, Herr Rülke, nur besser werden. Aber ich denke, da gibt es Menschen, die das anders sehen. Aber jeder hat halt seine Position dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: So ist es!) Zum Thema Zivilklausel kann ich Ihnen wenigstens sagen: Besser hinhören ist manchmal auch gut. In diesem Fall ist es einfach so: Wir haben keine Zivilklausel. Und alle Anmerkungen, die man in einzelnen Fällen an Hochschulen und Universitäten in den Grundordnungen finden kann, sind keine Zivilklauseln. Sie sind rechtlich nicht bindend, und sie entsprechen nicht dem, was eine Zivilklausel ist. Ich habe das jetzt noch mal gesagt. Punkt. Es gibt eine Ausnahme – die hat den Grund in der Bundesvernetzung –, und das ist das KIT; ich komme nachher noch mal darauf zu sprechen. Aber für die anderen Universitäten gilt das nicht. Diese dauernde Debatte, die wir hier führen, führt zu absoluter Verwirrung bei den Studierenden, bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, bei den Professorinnen und Professoren an den Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg, die nämlich auf einmal denken, ihre Universität bzw. Hochschule hätte eine Zivilklausel. Und dann müssen wir ihnen sagen: Nein, sie haben gar keine Zivilklausel. Deswegen würde ich wirklich ein für alle Mal darum bitten, dass wir darin einig sind, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg keine Zivilklausel haben. Die Debatte über eine fiktive Klausel verblendet, dass wir im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, im Forschungsbereich Aufgaben zu erfüllen haben, um die wir wirklich ringen müssen und die dringend anstehen. Doch wenn wir immer nur über etwas reden, was es nicht gibt, aber nicht über das, was es geben muss und soll, nämlich Forschung in diesem Feld, dann sind wir auf dem falschen Weg. Ich würde einfach darum bitten, dass wir uns fokussieren und sagen: Wir brauchen stärkere Forschung im Dual-Use-Bereich, wir brauchen stärkere Forschung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, und alle unsere Universitäten und Hoch- (Ministerin Petra Olschowski) schulen in Baden-Württemberg – alle! – können, wenn sie das wollen, diese Forschung durchführen. Was sagen wir den Hochschulen? Sie kennen mein Plädoyer. – Ich habe immer gedacht, dafür steht die FDP, aber man lernt ja dazu, lieber Herr Rülke. Offensichtlich ist das auch nicht immer der Fall. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, bei Ihnen nicht!) Freiheit ist Freiheit und Autonomie ist Autonomie. (Zuruf des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Jemanden zur Freiheit zu verpflichten, ist auch eine interessante Angelegenheit. Denn Freiheit bedeutet: Man kann tun, was man will, man kann aber auch lassen, was man nicht tun will. Deswegen liegt es weiterhin an den Hochschulen und den Universitäten, freiheitlich und autonom zu entscheiden, wie ihre Grundordnung aussieht. Ich jedenfalls werde ihnen nicht sagen, wie sie das zu tun haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Genau!) So viel Vertrauen muss sein, und so viel Vertrauen kann sein; denn dafür spricht alles, was wir an den Hochschulen sehen. Jetzt gibt es eine Hochschule, bei der wir aufgrund der bundesdeutschen Geschichte und wegen des Bundes – nicht wegen des Landes – mit Helmholtz zusammen – das haben Sie ja aufgeschrieben – eine Situation haben, die für den Großforschungsbereich wichtig ist. Das heißt, ein bestimmter Teil dieser Universität hat tatsächlich so etwas wie eine Zivilklausel, aus einer historischen Entwicklung. Damals ging es um die Erforschung der Atombombe; das war eine andere Situation. Diese Universität, das KIT, ist Teil des neuen Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“. Es spricht auch überhaupt nichts dagegen, dass diese Universität dabei ist, und sie hat es so entschieden. Das heißt, sie wird in Zukunft ein relevanter Partner sein. Das ist sie übrigens schon heute; denn im Bereich der Drohnenforschung ist das KIT ja spitze. Diese Klausel ändert nichts daran, dass das KIT in diesem Bereich forschen kann, soll und, wie ich meine, auch muss. Wir werden die Gespräche mit der Hochschule dazu führen, wie wir das in der Gemengelage Helmholtz und mit dem Bund auf den Weg bringen. Aber auch da hat die Hochschule ihre eigenen Ideen. Ich würde das sehr gern der Hochschule überlassen, kann Ihnen aber zusagen: Das KIT ist einer der wichtigsten Partner im Bereich der technologischen Entwicklung – auf allen zentral wichtigen Feldern, die sich in Deutschland darbieten, auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses zuzustimmen, und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen allen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025