Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da wir in der zweiten Lesung sind und schon viel Richtiges gesagt wurde, erlauben Sie mir, folgendermaßen zu beginnen. Erstens mit fünf Worten: Der gefährlichste Ort ist zu Hause. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Zweitens möchte ich, um auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer zu illustrieren, worum es eigentlich geht, aus einem Artikel zitieren, den ich am 4. November in der Tageszeitung DIE WELT gelesen habe. Wenn Sie erlauben, würde ich die ersten zwei Absätze hier vorlesen: Geht es um die Sicherheit von Frauen, wird zumeist auf Fehlentwicklungen im öffentlichen Raum verwiesen. Doch ein Faktencheck zeigt: Das ist nur die halbe Wahrheit. Die größte Gefahr bleibt in der Debatte unbeachtet. Die Frau lag blutend am Boden, sie atmete noch, als die Sanitäter eintrafen. Gerettet werden konnte sie nicht mehr. Stefanie W. starb am 2. Januar dieses Jahres in ihrer Loftwohnung in Hamburg-Groß Borstel an mehreren Messerstichen. Drei davon verletzten die 38-Jährige, die als Managerin bei Lufthansa Technik arbeitete, am Hals. Ermittler nahmen kurz nach der Tat ihren Ehemann Derek W. fest. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Täglich werden in (Minister Thomas Strobl) Deutschland Menschen in ihren eigenen Wohnungen Opfer von Gewalt – also dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollten. Deswegen ist es gut und richtig, dass dieser Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, gemeinsam von vier Fraktionen – der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE, der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktion der CDU – und auch im Zusammenwirken mit meinem Ministerium. So, wie es aussieht, wird er ja auch von einer sehr breiten, wenn nicht sogar einstimmigen Mehrheit hier im Haus getragen. Das will ich regierungsseitig ausdrücklich hervorheben; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist weniger als ein Vierteljahr vor einer Landtagswahl keine Selbstverständlichkeit, dass auf jegliche parteitaktischen Spielchen verzichtet wird. Ich will mich auch bei der SPD-Fraktion ausdrücklich dafür bedanken, dass wir die Gelegenheit hatten, das jetzt mit dem Bundesrecht wirklich gut übereinanderzuschieben und die Gesetzgebung komplementär passgenau zu machen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit; es ist aber in der Sache gut. Das zeigt, dass in diesem Haus der Schutz von Opfern und der Schutz von Frauen vor der Parteitaktik stehen. Herzlichen Glückwunsch an den Landtag von Baden-Württemberg seitens der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ganz stimmt das nicht!) Es war auch gut und richtig, dass wir eine konstruktive Sachverständigenanhörung hatten. Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie durch einen Änderungsantrag nun auch die Rechtsgrundlage für die Erstellung des Bewegungsbilds aufgenommen haben. Das ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden außerordentlich wichtig. Die Möglichkeit, Bewegungsbilder zu erstellen, trägt dazu bei, Annäherungsversuche oder die Vorbereitung von Annäherungsversuchen frühzeitiger zu erkennen, Schutzmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten und damit Gewalttaten zu verhindern. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass sich diejenigen, die sich damit schwergetan haben, nun auch bewegt haben. Das ist sehr wichtig; denn es muss eine klare Botschaft geben: null Toleranz gegenüber Gewalttätern. (Zuruf: Sehr gut!) Wir schützen Frauen – vier von fünf Opfern in diesem Bereich sind nun mal Frauen. Wir schützen Frauen, wir schützen Menschen überall: auf den Straßen, auf den Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr und auch am tatsächlich gefährlichsten Ort, nämlich zu Hause. Danke, dass die Fraktionen hier auf diese Art und Weise sehr konstruktiv zusammengefunden haben. Das ist wirklich ein guter Beitrag, ein tatsächlicher Beitrag zum Schutz von Frauen, und es ist ein gutes Zeichen, dass weniger als drei Monate vor einer Landtagswahl Demokraten in diesem Haus imstande sind, das Richtige zu tun. Herzlichen Dank dafür. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)