Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir den ganzen Vormittag über Bildungspolitik in Baden-Württemberg diskutiert und bringen es jetzt mit einer Schulgesetzänderung tatsächlich auch zum Abschluss. Das ist etwas ganz Konkretes, das wir dann heute im Parlament auch noch beschließen. Es geht um drei wesentliche Themen: zum einen um die Handynutzung, zum anderen um die Schüler-ID und drittens um das Thema Ganztagsschule. Das sind wirklich drei wesentliche Felder, in denen es wichtig ist, dass wir heute im Landtag ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 dazu etwas beschließen. Wir haben den Gesetzentwurf bereits umfassend hier in erster Lesung, aber auch im Ausschuss beraten. Ich stelle immer wieder fest, wenn ich draußen an den Schulen unterwegs bin, dass schon ein sehr hoher Zusammenhang besteht zwischen der Handynutzung und dem Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Im Parlament auch!) Das ist nicht der einzige Punkt, um den es dabei geht. Beispielsweise war ich zusammen mit den anderen jugendpolitischen Sprechern – einige Ministerinnen und Minister waren auch dabei – vor der Sommerpause bei diesem großen Jugenddialog, den das Kultusministerium im Haus des Sports hier in Stuttgart veranstaltet hat. Mit 500 Jugendlichen, die dort vor Ort waren, haben wir dort über das Thema diskutiert. Da ging es um das Kernproblem: durchschnittlich viereinhalb Stunden am Tag Handykonsum bzw. Medienkonsum, also soziale Medien und alles, was man damit so machen kann. Das ist entschieden zu viel, nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene. Da müssen wir dringend mit klaren Regeln handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Auch hier im Parlament!) Ich habe es gerade schon angedeutet: Darunter leidet ja nicht nur der Lernerfolg. Es gehen auch viele Probleme rund um die psychische Gesundheit damit einher. Ein Thema, das immer wieder groß in den Medien ist und über das wir auch hier im Landtag von Baden-Württemberg schon diskutiert haben, ist Einsamkeit, weil man nur noch irgendwo online präsent ist, aber nicht mehr am realen Leben teilnimmt. Genau dort ist das, was der Kollege Nentwich gerade schon angesprochen hat, sehr wichtig: dass wir die Medienkompetenz von klein auf stärken, dass wir das mit an die Hand geben; das haben wir ja mit Beginn dieses Schuljahrs schon sehr deutlich gemacht. Das war ein erster, wichtiger Baustein auf diesem Weg. Der andere Baustein ist, den Schulen, wenn es um die Handynutzung geht, Möglichkeiten an die Hand zu geben. Deswegen haben wir klare Musterformulierungen formuliert. Wenn man diese konsequent umsetzt, wird es uns gelingen, das Handy tatsächlich zumindest mal aus den Schulen herauszubekommen, damit dann tatsächlich nur noch Schule stattfinden kann – und eben keine Ablenkung mehr durch Handys vor Ort erfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das werden wir nicht einfach so stehen lassen; wir werden das evaluieren, wir werden schauen, was daraus wird, wie das in den Schulen umgesetzt wird und wie konkret es funktioniert. Das heißt, wir machen jetzt nicht einfach nur ein Gesetz und tun dann nichts mehr, sondern wir schauen dann auch im weiteren Verlauf sehr genau darauf. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Schüler-ID, mit der uns tatsächlich die Verknüpfung von Daten, die wir brauchen, um Entwicklungen zu sehen, gelingt. Denn wenn wir Entwicklungen sehen können, haben wir natürlich auch die große Chance, sehr früh auf diese Entwicklungen zu reagieren. Wir (Manuel Hailfinger) bekommen damit also eine Art Frühwarnsystem an die Hand, das uns die Möglichkeit geben wird, den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern sehr passgenau die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt, und ich freue mich, dass der Ausschuss empfohlen hat, dem heute so zu folgen. Der Ganztag wird ab dem kommenden Schuljahr ein wesentlicher Baustein und eine riesengroße Chance für alle Beteiligten sein, insbesondere auch für die Partner – egal, ob z. B. Musik oder Sport –, und spielt natürlich auch eine Rolle für das Thema Einsamkeit. Wenn es uns gelingt, die Rahmenbedingungen für den Ganztag richtig zu setzen, werden auch sehr viele Vereine und andere Einrichtungen im Land profitieren, die im Bereich der Musik, des Sports, der Kultur und vielem anderen unterwegs sind. Es ist ja nachgewiesen und empirisch erhoben: Wer Mitglied eines Vereins ist, ist viel weniger einsam als Menschen, die das nicht sind. So können wir von vornherein die Grundlage dafür setzen, dass die Leute, die sich schon in jungen Jahren entscheiden, Teil eines Vereins, einer Gemeinschaft zu werden, mit dem Problem der Einsamkeit im Laufe ihres Lebens nicht mehr konfrontiert sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: So sieht es aus!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Schulgesetzänderungen heute zuzustimmen. Ich freue mich, dass Sie das wahrscheinlich auch in großer Zahl tun werden. Vielen Dank schon mal dafür. Wir bringen hier heute wirklich wichtige Reformen an den Start. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)