Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über Schule, aber nicht über administrative Fußnoten, sondern über den geistigen Zustand eines Bildungssystems, das sich langsam, aber sicher in Schieflage bewegt hat – aber nicht nach oben, sondern nach unten. Sie alle, die Sie hier in diesem Saal sitzen, wissen, denke ich, dass das tatsächlich so ist. Dieses System und dessen Fehlentwicklungen sind nicht zufällig entstanden, sondern durch Handeln der Regierenden, wie Sie immer so schön sagen. Das geschah nicht durch Naturgewalten, und es ist auch kein Schicksal. Es ist das Ergebnis einer Regierungsarbeit, die seit über einem Jahrzehnt an ideologischen Wunschbildern statt an empirischen wissenschaftlichen Befunden festhält. (Beifall bei der AfD) Über Jahrzehnte war Baden-Württemberg ein bildungsp olitisches Kraftzentrum in Deutschland. Studien bescheinigten (Dr. Rainer Balzer) unserem Land ein Kompetenzniveau weit über dem OECD-Durchschnitt und nahezu auf Augenhöhe mit Finnland – damals ein Mythenort erfolgreichen Unterrichts und erfolgreicher Schulpolitik. Doch seit 2011 wurde dieser Erfolg bewusst infrage gestellt und systematisch montiert – demontiert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Montiert“ ist rich- tig!) Unter dem Slogan „Der Wechsel beginnt“ – das wurde auch von Ihnen, Herr Dr. Fulst-Blei, mitgetragen – begann ein grünrotes Reformexperiment, das nicht auf Erkenntnissen beruhte, sondern auf Ideologie, auf Weltanschauung. Das ist der Fehler. Die Gemeinschaftsschule wurde nicht deshalb eingeführt, weil sie empirisch nachweislich überlegen wäre. – Natürlich ist es Quatsch, wenn Sie behaupten, wir würden diese schließen. Wenn eine Schule gut läuft, machen wir sie nicht zu. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es wäre schon et- was, wenn ihr sie nicht dauernd schlechtmachen wür- det!) Das Schlimme an Ihrer Politik ist ja, dass sie alle zwei, drei Jahre irgendetwas Neues machen wollen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr macht sie halt permanent schlecht!) Die Gemeinschaftsschule wurde nicht eingeführt, weil sie empirisch überlegen gewesen wäre, sondern weil sie ein ideologisches Projekt war. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Blödsinn!) Das ist der Kern der Sache. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nee, das ist Blödsinn!) Sie wollten das gegliederte Schulsystem überwinden. Aus dem Kultusministerium war zu hören, das bisher bewährte Schulsystem sei ein Relikt der Ständegesellschaft. Der eine oder andere weiß vielleicht noch, was eine Ständegesellschaft ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Drei Klassen, preu- ßisches Wahlsystem!) Das war eine historische, wissenschaftliche Entgleisung, aber politisch so gewollt. Die Realität widerspricht dem Ganzen vehement: Die Gemeinschaftsschule zeigt sinkende Leistungen. Der eine oder andere Betrieb ist gut, das will ich gar nicht infrage stellen; aber im Großen und Ganzen sinken die Leistungen. (Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Realschulen halten trotz politischer Schwächung solide Ergebnisse vor. Das Gymnasium hingegen wird zunehmend seiner pädagogischen Freiheit beraubt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Blödsinn!) Doch statt – – ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Entschuldigung! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Zwischenruf war berechtigt! – Zuruf: Das stimmt ja auch!) Doch statt Fehler zu korrigieren – – Ich habe das nicht auf mich bezogen, sondern auf die Politik der damaligen Regierung.