Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt in der Politik, im Leben und so auch hier im Landtag Momente, in denen sich kaschierte Fehler aufgrund jahrelanger falscher Entscheidungen mit einer solchen Klarheit offenbaren, dass jeder Versuch, das schönzufärben und daherzuschwätzen, zur Karikatur gerät. (Beifall der Abg. Carola Wolle und Joachim Steyer AfD) In genau dieser Situation sind wir heute oder ist die grünschwarze Landesregierung heute. Alles, was an bildungspolitischem Handeln gemacht worden ist, hat die heutige Lage erzeugt. Ursächlich ist weder ein Unglück noch ein Tsunami, sondern Ihr Handeln seit mehr als zehn bzw. 16 Jahren. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis sind ein Schulsystem am Limit, Lehrkräfte am Anschlag – das haben wir jetzt schon hundertmal gehört – und vor allem Schüler, die nichts können; man kann auch sagen: Schüler ohne Verlässlichkeit und ohne Bildung. Als wäre das nicht schon seltsam und bedenklich genug, kommt man jetzt offensichtlich auf den Gedanken einer rhetorischen Fluchtbewegung – nicht die Verantwortlichen in den Ministerien, nicht die Regierung, nicht die Entscheider in der Staatskanzlei, sondern die Lehrer sind schuld; die sind an allem schuld. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Daher frage ich ganz ehrlich: Wie tief muss man eigentlich – ich will jetzt nicht mit der Moral anfangen, deswegen sage ich es so – politisch gesunken sein, um das Bildungssystem, das in seinen tragenden Säulen verletzt worden ist, verantwortlich zu machen, statt das Versagen des Bauherren zu benennen? Der Lehrermangel ist ein vorhersehbares Erdbeben gewesen; denn wir haben schon altersbedingt ausscheidende Lehrkräfte. Sie müssten ja eigentlich wissen, wann die gehen. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Es wurde schon gesagt: Wir haben jahrelang 1 440 Stellen nicht besetzt. Die Ministerien haben nicht einmal bemerkt, dass die Kollegen nicht bezahlt worden sind, die ja nicht eingestellt waren. Wir haben steigende Schülerzahlen durch die Massenzuwanderung, die Sie ja wollen. Sie wollen, dass diese Menschen hier sind. Sie wollen, dass die in die Schulen gehen. Sie wollen, dass dort Deutschsprechende inzwischen in der Minderheit sind. Und dann stellen Sie fest: Jetzt steigen die Schülerzahlen, jetzt bräuchten wir eigentlich auch mehr Lehrer. de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Genial, genial. Und wir haben wachsende gesellschaftliche Herausforderungen. Jeder dieser eben genannten drei Faktoren ist an sich ein Warnsignal. Sie hätten die nötigen Weichen frühzeitig stellen können, z. B. mit einer vorausschauenden Ausbildungspolitik, attraktiveren Rahmenbedingungen oder Strukturreformen, und nicht so komische Sachen wie multifunktionale Teams einführen sollen, wo niemand mehr die Verantwortung dafür trägt, was eigentlich passiert. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben echt keine Ah- nung!) Das fordern wir schon lange, aber die Vorschläge haben Sie ja immer mit Erfolg abgelehnt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie waren das letz- te Mal 1916 in der Schule!) Man darf also feststellen: Der Lehrermangel und die Situation in den Schulen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch produziert worden, und zwar von Ihnen, auch von Ihnen von der SPD, lieber Kollege Fulst-Blei. (Beifall bei der AfD) Ich meine, mich zu erinnern, dass auch Sie mal in Regierungsverantwortung waren. Nun soll der Berufsstand, der an der Front steht, den Kopf hinhalten. Natürlich gibt es in jedem Beruf schwarze Schafe, darüber brauchen Sie mit mir nicht zu diskutieren, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ich war selbst jahrelang Fachberater. Natürlich gibt es schwache und starke Lehrkräfte. Aber dass man jetzt den Berufsstand als Gesamtes verunglimpft, ist ehrlicherweise nicht nur unfair, sondern sogar doof und unrichtig. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) – Dann haben die Öffentlichkeit und die Medienwelt es eben missverstanden, wenn Sie es in persona nicht gemacht haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie können nicht mal lesen!) Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle auswalzen möchte, ist die permanente Ausweitung der Lehrertätigkeiten. Es geht leider – leider! – nicht mehr um die Vermittlung von Wissen und von Können, um Unterricht und um das Lehren; das ist ja der Fehler im Lehrerberuf. Vielleicht hängen auch die sinkenden Bewerberzahlen damit zusammen; es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken. Denn was haben Sie den Lehrern zusätzlich an Aufgaben aufgebürdet? Integrationsleistungen aufgrund der Zuwanderung, zusätzliche Sozialarbeit und zusätzliche Konfliktmoderation. Natürlich kann man sagen, dass Konfliktmoderation schon immer Aufgabe eines vernünftigen, guten Lehrers war; das ist ja logisch. Aber wenn ich eine Klasse mit 28 Schülern habe und nur acht von diesen (Dr. Rainer Balzer) Deutsch sprechen und die anderen mich in Wirklichkeit gar nicht verstehen, dann ist die Moderation eines Konflikts, der aus dem Elternhaus ins Klassenzimmer getragen worden ist, durchaus sehr erschwert. Das sollten sogar Sie erkennen. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommen weitere Aufgaben wie die Digitalisierung, die Administration, erweiterter Datenschutz und Inklusion. Ein SBBZ-Lehrer, der dafür gar nicht ausgebildet ist, soll jetzt das machen, was früher ein sogenannter Sonderschullehrer extra gelernt hat. Wie kann man auf so eine kranke Idee kommen? (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weiter kommen unzählige Dokumentationspflichten, das Ausfüllen von Qualitätslisten, die Mitwirkung an Evaluationen sowie die berühmte Berichtserstellung über die ausgefallenen Unterrichtsstunden bzw. die abgehaltenen Unterrichtsstunden hinzu. Aus Letzteren hätte man im RP oder im Ministerium erkennen können, dass viele Stellen nicht besetzt sind; das ist auch so ein seltsamer Fall. Kurzum: Das Berufsbild des Lehrers wurde entgrenzt, ohne dass die Politik die Dinge sauber reflektiert hätte. Dritter Punkt: Verantwortungsdiffusion. Ich erkläre Ihnen, was das ist. Das ist politischer Entzug in der eigenen Verantwortung; ein Muster, das Sie alle inzwischen gut kennen. Wenn Entscheidungen schiefgehen, dann sind die anderen schuld; wenn eine Reform scheitert, dann ist die Umsetzung an der Basis die Ursache, und wenn das Schulsystem wankt, dann sind es halt eben die Lehrer. Dieses Spiel ist alt, lang und hat Tradition in schlecht geführten Verantwortungen. Früher in der DDR und der SU, der Sowjetunion, hat man das auch so gemacht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Putin macht das wahrscheinlich auch!) Aber für eine Volksherrschaft – genannt: Demokratie – ist so etwas hochgefährlich; denn wer Verantwortung nach unten abschiebt, verletzt nicht nur das Prinzip der politischen Rechenschaft, sondern er verletzt auch das Vertrauen in das System. Viertens: die moralische Dimension, wenn politische Fehler zu beruflichen Zumutungen werden. Hier sollte man mal überlegen, ob der Versuch, mit Wörtern wie „Faulheit“ öffentlich zu disziplinieren – und das von einer Regierung, die die Betroffenen im Stich lässt –, wirklich eine gute Idee ist. Ich führe noch mal zusammenfassend aus: Zunehmender Leistungsdruck, Sprachbarrieren, persönliche Krisen, digitale Ablenkung, gesellschaftliche Veränderungen – all das wird in die Schulen hineingetragen und muss dort bewältigt werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Aus meinen Schulbesuchen, die ich nach wie vor durchführe, weiß ich, dass die ganz große Mehrheit der Lehrkräfte jeden Tag versucht, das zu bewältigen. Deswegen sollten wir hier mit diesen Leuten respektvoll umgehen und ihnen Dankbarkeit entgegenbringen. (Beifall bei der AfD) ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Daher – fünfter Punkt –, meine Damen und Herren, ist ein Kurswechsel erforderlich. Vielleicht findet er ja im Frühjahr statt. Das wäre gut für Baden-Württemberg, und es wäre auch gut für die Kinder, die Jugendlichen und die Schulen. Denn dieses Land braucht eine Regierung, die bereit ist, Realitäten zu erkennen, und die erkennt: Es gibt zu wenig Lehrer, also muss man etwas tun, z. B. die Attraktivität erhöhen. Wir haben eine Überlastung, die systematisch gewachsen ist, wir haben strukturelle Defizite, und wir haben eine politische Führung, die erst jetzt, im Moment der Krise erkennt, wie ernst die Lage ist. Daher wäre in der jetzigen Zeit nicht die Delegation der Schuld erforderlich, sondern wäre der Mut erforderlich, eigene Fehler einzugestehen. Prioritäten neu zu setzen, wäre das Richtige. Deswegen stellen wir hier keine Noten für Lehrer aus, sondern für eine Regierung, die sich selbst der Leistungsbewertung entzieht. (Beifall bei der AfD) Wenn wir die Maßstäbe anlegen, die die Lehrer tagtäglich erfüllen müssen – Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Professionalität, Verantwortung; ich will jetzt nicht schon wieder mit den 1 440 nicht besetzten Stellen anfangen –, dann fällt das Zeugnis für Grün-Schwarz eindeutig aus: Die Versetzung ist wegen wiederholter Leistungsverweigerung mehr als gefährdet. Aber es stehen ja zum Glück bald Wahlen an. Vielleicht muss man bei manchen Leuten – ich schaue nur zufällig in Ihre Richtung – auch von Leistungsunfähigkeit sprechen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Nicht die Lehrer sind das Problem, sondern die Regierung ist das Problem. Die Lehrer sind vielmehr diejenigen, die das System Schule überhaupt noch am Laufen halten – trotz der vorhandenen Mängel. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es ist möglich, zu reformieren, aber dafür brauchen wir einen Neuanfang, und den kann wohl nur die Alternative für Deutschland bieten. Danke sehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!)