Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9705 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und federführend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Punkt 13 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 28 gemeinsam auf: Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2025, Az.: 1 BvR 656/25 – Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsdienstgesetz – Drucksache 17/9798 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen – Drucksachen 17/9189, 17/9713 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/9457, 17/9714 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Duale Hochschule Baden-Württemberg – Drucksachen 17/9494, 17/9715 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz – Drucksachen 17/9512, 17/9716 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten – Drucksachen 17/9523, 17/9712 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher – Drucksachen 17/9586, 17/9711 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/9566, 17/9707 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/9535, 17/9692 Berichterstattung: Abg. Dr. Alexander Becker (Präsidentin Muhterem Aras) Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu Handlungsfeld 4 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Nutzung ihrer Potenziale zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksachen 17/9109, 17/9682 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kulturund Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/9331, 17/9683 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern – Drucksachen 17/8867, 17/9788 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld I – Krisenfestes Gesundheitswesen – Drucksache 17/9272 b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld III – Berück-Schluss: de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 sichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9267 Drucksache 17/9787 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 18. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final (BR 449/25) – Drucksache 17/9644 b) zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 14. Oktober 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 540 final (BR 448/25) – Drucksache 17/9669 Drucksache 17/9749 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 28: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/9585 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Der unter Punkt 29 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 3. Dezember 2025, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Kommen Sie gut nach Hause, in die Wahlkreise, wohin auch immer. 18:02 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Dr. Balzer Hörner 12.11.2025 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Dr. Balzer Eisenhut 12.11.2025 Anton Baron und Fraktion e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 aden-Württembergs Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Wahl der Mitglieder des Datenschutzaufsichtsgremiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD Evers Bückner Weber Hagmann Deuschle Hentschel von Eyb Tuncer 12.11.2025 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Datenschutzaufsichtsgremiums Zur Wahl wird vorgeschlagen: AfD Lindenschmid 12.11.2025 Anton Baron und Fraktion de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Anlage 3 FDP/DVP Weinmann Anlage 4