Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. (Abg. Sandro Scheer AfD: Trommelwirbel!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist doch immer wieder schön, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, „schön“ wür- de ich es nicht nennen!) welche Schrebergärten bei solchen Debatten zu einem eigentlich relativ einfachen Gesetzentwurf bedient werden. Nichtsdestotrotz will ich Herrn Birnstock schon heute, am 13. November, sagen: Weihnachten wird für Sie ein schönes Fest. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Da freue ich mich!) Die VwV wird kommen. Und es ist so: Die Vorgabe betreffend die DIN 276 war ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen. Nachdem wir sehr de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 kommunalfreundlich sind, gehen wir natürlich auf die Wünsche der Kommunen ein. Es ist trotzdem an uns, was wir von diesen aufnehmen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Erhöhung der Zuschüsse für die Auswärtigen. Der Hintergrund des Gesetzentwurfs – es ist mehr Geld im Topf; er wird von 200 Millionen € auf 450 Millionen € erhöht – wurde schon weidlich beschrieben: Aufgrund des Geislinger Urteils werden die Umlandkommunen, aus denen Kinder Schulen in benachbarten größeren Städten besuchen, für eine auskömmliche Finanzierung herangezogen, damit dort die Renovierung der Schulbauten möglich ist. Das war natürlich ein Herd des Unfriedens. Ich habe natürlich einigen Gesprächen beigewohnt. Und bei manchen Gesprächen hatte ich das Gefühl, ich müsste aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Bürgermeister – meist waren es Bürgermeister und keine Bürgermeisterinnen – die UN-Blauhelmtruppen hinzuziehen. Daher stellte sich die Frage: Wie kann man einen Unfrieden, der sich aus einem Urteil ergibt, etwas abmildern? Das erreichen wir durch die Erhöhung der Mittel, durch die Erhöhung der Auswärtigenzuschläge. Ich will es Ihnen noch mal sagen: Der Antragsstau ist bei den bisherigen Baumaßnahmen nicht so groß gewesen. Wir konnten den Anträgen immer nachkommen, sodass wir keinen großen Antragsstau haben. Aber natürlich stehen viele Baumaßnahmen an. Ich meine, Sie alle sind regelmäßig in Schulen. Da bekommt man manchmal das Gefühl, dass man gerade erst selbst an der Schule war. Viele Schulen wurden zu Zeiten geburtenstarker Jahrgänge gebaut; ich gehöre selbst einem geburtenstarken Jahrgang an. Diese Schulen sind in die Jahre gekommen. Dass man Schulen heutzutage anders bauen würde als noch zur Zeit, in der man Flurschulen gebaut hat, ist klar. Daher werden die Schulen nach und nach auf den aktuellen pädagogischen Stand – Schule als dritter Pädagoge – umgebaut: Lernateliers, Räumlichkeiten für selbstständiges Lernen. Das alles ist eingerechnet. Das ist der eine Teil. Warum jetzt dieser Gesetzentwurf? Dazu kann ich auch im Bildungsausschuss noch mal etwas sagen. Wir führen ja auch eine öffentliche Anhörung durch. Zudem haben wir im Dezember noch die zweite Lesung des Gesetzentwurfs hier im Plenum. Der Hintergrund des Gesetzentwurfs ist: Wir wissen, dass es erhöhte Mittel innerhalb dieses Topfes gibt und dass es erhöhte Mittel für auswärtige Kinder gibt, wenn sie mehr als 30 % der Schülerinnen und Schüler an den Schulen ausmachen. Und jetzt gibt es natürlich die Fälle, die gesagt haben: „Jetzt habe ich gerade gebaut.“ Sie haben zwar alle eine Zusicherung gegeben, dass man diese Baumaßnahmen finanzieren kann. Aber zu diesen Fällen haben wir mit der kommunalen Seite nochmals sehr intensive Gespräche geführt. Wie kann man aber diese Schwebefälle, die noch nicht so lange her sind und deren Schlussabrechnung zum Jahresende 2024 noch nicht vorlag, in diesen Topf mit hineinnehmen? Das ist der eigentliche Hintergrund für diesen Gesetzentwurf. Da haben wir jetzt eine Lösung gefunden. Nachdem wir aber wissen, dass ein vorzeitiger Baubeginn normalerweise förderschädlich ist, werden wir das jetzt mit diesem Gesetzentwurf heilen. Das ist der eigentliche Hintergrund. (Ministerin Theresa Schopper) Deswegen freue ich mich, dass wir trotz vieler Anmerkungen eine breite Unterstützung haben, und ich hoffe, dass wir die auch im Dezember haben werden, damit Herr Birnstock sich noch ein zweites Mal auf Weihnachten besonders freuen kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU)