Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Gesetzentwurf mit dem schönen Titel „Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz“ verbirgt sich eine prekäre finanzielle Lage unserer Kommunen, insbesondere wenn es um Schulbau und um Ganztagsausbau geht. Der Ganztagsausbau ist teuer, weil man Küchen braucht. Daran hat man früher wahrscheinlich nicht gedacht. Normale Schulsäle sind natürlich billiger. Dieses Gesetz soll den betroffenen Gemeinden zusätzliche Landesmittel geben, damit laufende Bau- und Sanierungsprojekte überhaupt fertiggestellt werden können. Warum braucht man das? Weil heute selbst solide geplante Projekte plötzlich Finanzierungslücken aufweisen – durch steigende Baukosten wegen falscher, überzogener baurechtlicher Vorgaben. Die Ausgaben sind explodiert, und die Kommunen können dies nicht mehr schultern. Da frage ich Sie an dieser Stelle – oder gebe den gleichen Hinweis wie gestern Abend beim Heilbäderverband –: Warum konnte eine normale Kommune – normal, durchschnittlich, nicht mit Mercedes oder SAP an Bord, sondern einfach eine ganz normale Kommune wie meine Heimatgemeinde – in den Siebziger-, Achtzigerjahren noch selbst ein großes Heilbad, also ein Riesenvolumen stemmen, mit privater Hilfe? Warum geht das heute nicht mehr? Ja, warum? Haupttreiber heute sind zu hohe Personal- und Sachkosten und die zu teure Energie. Die sogenannten Pflichtaufgaben besonders im sozialen Bereich sind um über 40 % gestiegen: Ausgaben für die Grundsicherung – über 50 % des Bürgergelds gehen allerdings an Nichtdeutsche –, Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Unterbringung und Integration von sogenannten Geflüchteten und vieles mehr. Diese sozialen Wohltaten und Leistungen sind bundesgesetzlich vorgeschrieben, aber sie werden nicht hinreichend von Bund und Land finanziert. (Beifall bei der AfD) Dazu gibt es neue Pflichtaufgaben wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027. Wer baut die notwendigen Räume? Wer bezahlt das Personal? Schon jetzt fehlen Plätze, Räume und Erzieherinnen. Gestiegene Baukosten und der sogenannte Fachkräftemangel werden das verschärfen. Aber durch die grüne Deindustrialisierungspolitik wird es ja bald genug einheimische Fachkräfte geben. Die bittere Wahrheit ist: Die Kommunen können sich ebenso wie die Privaten das Bauen nicht mehr leisten. Investitionen werden verschoben, weil das Geld fehlt, selbst für notwendige Projekte. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Da braucht man sich nur einmal eine Schule im ländlichen Raum anzuschauen – im städtischen wahrscheinlich auch. Dann sehen Sie es mit eigenen Augen. (Dr. Rainer Balzer) Das heißt: Man kann die Pflichtaufgaben überhaupt nur noch mit Sonderfinanzspritzen des Landes abarbeiten. An dieser Stelle greift dieses Gesetz; daher ist es richtig, aber es ist eine Einzelfalllösung. Das ist im Kern eigentlich falsch. Im Kern müsste man dafür sorgen, dass neue oder erweiterte Pflichtaufgaben immer mit einer entsprechenden Finanzausstattung einhergehen. Das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, bezahlt – muss konsequent angewandt werden. (Beifall bei der AfD) Und zweitens: Wir brauchen strukturell festgelegte Landesmittel für Bildung und Infrastruktur. Die Schulbauförderung muss auskömmlich und planbar sein. Sie darf nicht aus Einzelprogrammen und Einzelgesetzen bestehen. Deswegen fordern wir: Finanzieren Sie die Kommunen strukturell statt nur punktuell. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden muss verlässlich und aufgabengerecht sein. Deshalb fordern wir einen angemessenen Anteil an der Einkommensteuer der Bürger der Gemeinde bei gleichzeitiger Abschaffung der Grund- und Grunderwerbsteuer in allen Kommunen. Das wäre der richtige Schritt in eine solide Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Keine Ahnung!) Damit wäre sichergestellt, dass alle Kommunen – alle Kommunen! – (Abg. Nicolas Fink SPD: Totale Ahnungslosigkeit!) ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen und ihre Schulen modernisieren und ausbauen können. Wir alle wollen doch, dass jedes Kind in Baden-Württemberg eine gute Schule besuchen kann, und zwar unabhängig vom Wohnort und von politischen Einzelfallentscheidungen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Su- per! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut!)