Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Olschowski. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen. Vielen Dank für den Gesetzentwurf und für einen sehr breiten Konsens hier im Raum. Dank auch für die Anerkennung der Bedeutung dieses Prozesses, dem wir noch einmal eine neue Grundlage geben, eines Prozesses, der jetzt zum Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim führen wird. Ich möchte mich auch bedanken für die konstruktive Diskussion, in der ja sehr unterschiedliche Positionen zusammengekommen sind, sowohl in den Ausschüssen als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien. Ich danke ausdrücklich dem Sozialminister, dem Finanzminister und auch dem Staatsministerium für eine intensive Arbeit und Debatte mit dem Ziel, die beste Lösung für diesen Standort zu finden. Sie wissen: Am 29. Juli dieses Jahres haben der Ministerrat des Landes und der Gemeinderat der Stadt Mannheim in ihren Sitzungen die Weichen für die Zukunft der Universitätsmedizin in der Region Rhein-Neckar gestellt. Beide Gremien haben an diesem Tag die Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit und zur Beteiligung des Universitätsklinikums Heidelberg am Universitätsklinikum Mannheim GmbH beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen gehen wir jetzt mit der Gesetzesänderung den nächsten wichtigen Schritt hin zum Klinikverbund. Das Ziel ist natürlich, dass wir mit diesem Verbund nicht nur den Standort Heidelberg-Mannheim stark machen, sondern den ganzen Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Fast alle Redner haben den Rahmen beschrieben, in dem dieser Verbund arbeiten wird, auch vernetzt mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und ich will noch einmal sagen, lieber Herr Rivoir – man muss es so sagen –: Wir haben am Ende in diesem Prozess auch Glück gehabt. Bei einer solchen Geschichte gehört das möglicherweise auch dazu. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht dem Mann gedankt haben, der diesem Glück dann noch einmal nachgeholfen hat; denn es war der Bundesminister für Gesundheit der Ampelregierung, Herr Lauterbach. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Tatsächlich muss man sagen, dass die bundesweite Situation, die es eben möglich gemacht hat, abseits vom Kartellamt diesen Verbund voranzubringen, uns sehr unterstützt. Es ist auch wichtig, das zu sagen. Ich möchte auch noch einmal sagen: Wir verwenden, lieber Herr Birnstock, vielleicht auch nicht mehr all diese Superlative; denn ehrlicherweise möchte ich mich auch nicht mit ei- (Ministerin Petra Olschowski) nem anderen Prozess in einem anderen Bundesland vergleichen. Wir haben hier eine einmalige Situation, aber wir haben schon einen hohen Anspruch an das, was dort jetzt passiert, und ich kann sagen, dass die Einwerbung eines Exzellenzclusters der beiden Unikliniken gemeinsam schon deutlich macht, wohin der Weg gehen kann, nämlich zu einer sehr herausragenden Forschung. In diesem Fall geht es um Krebsforschung. Gerade im Bereich Krebs, aber auch im Bereich Herz-Kreislauf-Krankheiten sind die Standorte sehr, sehr stark und zusammen mit Partnerinnen und Partnern, auch im außeruniversitären und auch europäischen Bereich, sehr, sehr gut aufgestellt, sodass wir sehr stark davon ausgehen, dass wir über Effizienz und Synergien finanziell eine andere Situation schaffen können und durch die Zusammenarbeit dieser forschungsstarken Standorte auch in der Gesundheitsforschung ein wichtiges Signal setzen können. Lieber Herr Balzer, in der Arbeit, die wir machen, gibt es überhaupt gar nie einen offenen Scheck. Das gibt es grundsätzlich nicht. Es ist alles transparent. Sie können sich alles ganz genau anschauen. Sie wissen auch, dass es bereits Aussagen zum Abbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hinblick auf das gibt, was nicht stattfinden soll. Ich will Ihnen schon sagen, dass das Ziel eines solchen Verbunds an diesem Standort natürlich die beste Versorgung der kranken Menschen in unserem Land ist. Es geht um Patientinnen und Patienten. Es geht hier nicht darum, nur irgendwie ein Prestigeprojekt auf den Weg zu bringen, sondern es geht ganz konkret darum, dass wir an diesem Standort mit den anderen Universitätskliniken im Land dafür sorgen, dass die Menschen samt der großen anderen Versorger, die wir haben, und des ganzen Kliniknetzwerks im Land die bestmögliche Versorgung in Baden-Württemberg haben, wenn sie krank werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte ganz kurz einfach noch einmal sagen: Das Uniklinikum Mannheim ist ein in Lehre und Forschung für das Land unverzichtbarer Partner. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum. Ich habe es gesagt: Zusammen mit Heidelberg wird diese Dimension auf ein neues Fundament gestellt. Nicht zuletzt – Sie haben es schon gesagt –: Wir sichern damit auch die Ausbildung zukünftiger Ärztinnen und Ärzte, die für die Wahrung des hohen Standards in der medizinischen Versorgung, gerade auch in der Fläche und in den ländlichen Räumen, so dringend gebraucht werden. Wenn ich in die Zukunft blicken und sagen sollte, was eines der zentralen Themen der nächsten Jahre sein wird: Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie die medizinische Versorgung im ganzen Land werden ganz wichtige Themen sein. Da leisten wir gerade auch am Standort Heidelberg-Mannheim einen wesentlichen Beitrag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Es geht darüber hinaus – auch das sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt – um den weiten Bereich der Gesundheitse – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 wirtschaft. Wir sehen, dass durch diesen Verbund und durch die Initiative, die wir mit der „Health + Life Science Alliance“ auf den Weg gebracht haben, die Zahl der Gründungen und Start-ups im Gesundheitsbereich am Standort deutlich gestiegen ist. Auch das ist für Baden-Württemberg eine extrem wichtige Perspektive. Auch aus diesem Grund ist dieser Verbund so wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker CDU und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigsten Aspekte des Gesetzes sind genannt worden. Wir brauchen die beihilferechtliche Basis für den Klinikverbund. Das wird in § 1 des Gesetzes ausdekliniert. Es geht ferner darum, die neue Verbund-Governance auf den Weg zu bringen. Da es am Standort Heidelberg-Mannheim eine neue Situation mit sechs Mitgliedern im Vorstand des Klinikverbunds gibt, bekommen auch die anderen Unikliniken die Möglichkeit, ihre Vorstände anders aufzustellen. Es gibt einige weitere Anpassungen. Das Thema „Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm und Uniklinikum“ ist genannt worden. Zu anderen notwendigen Änderungen: Das KIT-Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten nach Bundesrecht zu reduzieren. Und das Landeshochschulgebührengesetz zieht die Regelungen für ukrainische Flüchtlinge nach. Ich bitte Sie also ganz dringend, den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu unterstützen und zur weiteren Beratung an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Es ist ein wichtiger nächster Schritt für einen starken Klinikverbund zwischen Heidelberg und Mannheim und einen noch stärkeren Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)