Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg werden zum 1. Januar 2026 fusionieren, einen Verbund herstellen. Die Heidelberger Uniklinik übernimmt 89 % der Anteile der Mannheimer Uniklinik. Ein adäquates Zusammenarbeiten ist das nicht wirklich. Die Ziele sind – das haben wir heute schon öfter gehört –: Synergien in der Lehre, in der Forschung und in der Patientenversorgung, Doppelstrukturen abbauen und die medizinische Versorgung in der Region verbessern. Da merke ich an: Weniger Wettbewerb soll also die Qualität fördern. War es in Wirklichkeit bisher nicht immer so, dass man gesagt hat: „Konkurrenz in der Entwicklung sorgt für bessere Lösungen“? Das Land, die Regierung erhofft sich, durch diesen Zusammenschluss die medizinische Spitzenposition in Deutschland zu stärken. Zunächst hatte das Bundeskartellamt Bedenken, aber diese wurden ausgeräumt. Heute also der Gesetzentwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes – die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Zuständigkeiten des Landes werden geklärt. (Dr. Rainer Balzer) Grundsätzlich sehen wir den Gesetzentwurf durchaus positiv. Die rechtliche Klärung und die Sicherung des Standorts Mannheim sind ohne Zweifel notwendig. Aber ich möchte ausdrücklich betonen: Eine Blankovollmacht ist es nicht. Ich sehe mit großer Sorge, wohin die finanziellen Verpflichtungen der Steuerzahler und die Entwicklung in der Praxis tatsächlich führen werden. Denn die Kosten, die finanzielle Verantwortung, die das Land damit übernimmt, benötigt und verdient eine ehrliche und fortlaufende Überprüfung. Wir erinnern uns: Die Uniklinik in Mannheim war über Jahre hinweg finanziell angeschlagen. Das letzte Defizit betrug weit über 250 Millionen €. Jahr für Jahr mussten Millionenbeträge aus Stadt- und Landeshaushalten nachgeschossen werden. Nun soll also der Verbund eine Kostenersparnis bringen. Im Gesetzentwurf ist zu lesen: „Das Land unterstützt das Universitätsklinikum Mannheim im notwendigen Umfang“, das heißt: in jedem Umfang. Das klingt nach einem offenen Scheck ohne Obergrenze. Die finanziellen Verpflichtungen bleiben beim Steuerzahler hängen. Ist das wirklich eine gute Lösung? Parallel zur Gesetzesänderung läuft die Planung der sogenannten „Neuen Mitte“ in Mannheim. Der Gesundheitsminister bringt mal eben 40 Millionen € Fördermittel bei. Das sind auch Steuermittel aus dem Landeshaushalt. Ein schöner PR-Termin und eine tolle Presse. Bleibt hier wirklich unter dem Aspekt der Modernisierung das Augenmaß gewahrt? Das muss kritisch hinterfragt sein. Ich frage: Was wird eigentlich wirklich passieren? Die Leitung, die Führung einer neuen, größeren Einheit wird die Gehälter, Tantiemen der Führungskräfte erhöhen. Höhere Gehälter werden entstehen. Abgebaut werden sicherlich Doppelstrukturen: die Küchen, die Materiallagerung, möglicherweise die Apotheken, die Sterilisierung und mit Sicherheit kleinere medizinische, ärztliche Einheiten. Das heißt, die Fahrerei, der Transport zwischen Mannheim und Heidelberg nimmt auf der Autobahn, die die beiden Städte verbindet, zu. Die Fahrten werden zunehmen, und abgebaut werden Mitarbeiter aus ebendiesen Bereichen. Das sind aber Menschen in eher niedrigeren Lohngruppen. Und der Patient muss in Zukunft – je nachdem, was er hat –, weil es in Mannheim oder in Heidelberg dann keine Vollversorgung mehr gibt, pendeln, also rüber- und hinüberfahren, weitere Wege in Kauf nehmen. Das ist die Realität. Die Frage ist, wie man das zum Schluss bewertet und ob es nicht anders gegangen wäre. Denn wer glaubt, man könne medizinische Qualität und Forschung durch Sparmaßnahmen verbessern, irrt sich gewaltig. Ich wiederhole meine Forderung von vorhin. Die Anmerkung, weniger Wettbewerb soll die Qualität fördern: In Wirklichkeit fördert gesunde Konkurrenz normalerweise die Qualität. Die Nachteile der Fusion werden sein: Unter dem Etikett Kostenersparnis wird am Ende eine teure Universitätsmedizin in Landeshand entstehen, nur gut versteckt. Unsere Forderungen: volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten der Integration und der Bauprojekte, Schutz der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Verzicht auf Prestigeprojekte, solange die medizinische Grundversorgung in der Fläche gefährdet ist, wie es derzeit der Fall ist, de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 und eine klare Begrenzung der Landesmittel, damit wir, die Steuerzahler, wissen, worauf wir uns einlassen. (Beifall bei der AfD)